ÖVP wollte schon am 15. September wählen – und beschwert sich über „Packelei“.
SPÖ und FPÖ haben sich festgelegt: Am 29. September wird gewählt. Fix ist der Beschluss für den Neuwahl-Termin zwar nicht. Da beide Parteien eine parlamentarische Mehrheit haben, ist aber davon auszugehen, dass auch Innenminister Wolfgang Peschorn den 29. September vorschlagen wird.
ÖVP kritisiert „Packelei“. Die Volkspartei hätte dagegen lieber am 15. September gewählt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte gestern die Übereinstimmung der beiden Fraktionen als „rot-blauen Deal beim Wahltermin“.
Die ÖVP habe noch den 22. September angeboten, das sei aber ebenfalls abgelehnt worden. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“, tobt Wöginger.
Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist der 29. September sein „Wunschtermin“: „Der Vorteil dieses Wahltermins: Der Sommer wird vom Wahlkampf nicht gestört.“ Und die SPÖ ist gegen einen „überhasteten“ Termin direkt nach Schulbeginn.
Das ist jetzt der Fahr- Plan bis zur Neuwahl
12. Juni: Zunächst muss der Nationalrat beschließen, dass er sich vorzeitig auflöst. Das ist bei der nächsten planmäßigen Plenarsitzung am 12. Juni möglich. Es handelt sich um einen einfachgesetzlichen Beschluss, eine einfache Mehrheit reicht also. Es muss aber die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Der Ball liegt dann bei der Regierung, die Stich- und Wahltag festlegt.
9. Juli: 82 Tage müssen zwischen dem Stichtag und der Wahl liegen. Findet die Wahl am 29. September statt, ist der Stichtag der 9. Juli. Ab da läuft die Uhr für das Sammeln der 2.600 Unterstützungserklärungen.
Dann müssen die Parteien ihre Landeswahlvorschläge und später noch die Bundeswahlvorschläge einbringen.
