Im Sozialausschuss wurde die Einigung geschafft. Die Amnestie wird nicht verlängert, und die Vermögensgrenze fällt auch nicht.
Die Debatte um das Pflegemodell ist vorbei. Die Verlängerung der Amnestieregelung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim ist endgültig vom Tisch, genauso wie das Weglassen der Vermögensgrenze von 7.000 Euro. Im Sozialausschuss Dienstag abend wurde das Modell mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ab 1.1.2008 beschlossen.
Rot-schwarzer Zwist
Das Pflege- und Betreuungsmodell sieht eine
Vereinheitlichung in den Bereichen Förderhöhe, Rechtsvorschriften,
Qualitätsstandards, Aufteilung der Mittel zwischen Bund (60 Prozent) und
Ländern (40) für die "24-Stunden-Betreuung" vor. Das Engagement
unselbstständiger Betreuer wird mit 800 Euro unterstützt, selbstständige mit
225 Euro. Bis zuletzt hatte es Differenzen gegeben.
Die ÖVP plädierte für eine Verlängerung der Amnestie um ein halbes Jahr, außerdem wollten Teile der Volkspartei die Vermögensgrenze streichen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger bestand zwar nicht auf der Vermögensgrenze, verwies aber darauf, dass sieben der neun Bundesländer sich dafür ausgesprochen hatten. Eine längere Amnestie lehnte er dagegen sehr wohl ab, weil es sonst keinen Anreiz für die Betroffenen gäbe, zu legalen Pflegekräften zu greifen.
Opposition unzufrieden
Der Grüne Karl Öllinger kritisierte, dass
wegen der unzureichenden Finanzierung eine Betreuung mit Würde nicht
gewährleistet sei. Norbert Hofer von der FPÖ meinte, dass die Praxis der
illegalen Betreuung durch Pflegekräfte aus Osteuropa zu Lohndumping führe.
BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner forderte eine höhere Förderung der
selbstständigen Betreuungskräfte.
