Schaukampf im Ministerrat

Blockade-Vorwürfe

Schaukampf im Ministerrat

Hinter den Kulissen des Kanzleramtes lieferten sich Kern und Kurz gestern ein Duell.

Er verliere "schon langsam die Geduld" mit der ÖVP, sagte SPÖ-Kanzler Christian Kern gestern nach dem rot-schwarzen Ministerrat. "Man soll uns an unseren Taten messen", meinte VP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Gestern übte sich die ohnehin bereits getrennte rot-schwarze Regierung in einem Schaukampf um Beschäftigungs­bonus und Sicherheitspakt. Hinter den verschlossenen Türen im Kanzleramt flogen ebenfalls die Giftpfeile:

Als Erstes meldete sich Brandstetter zu Wort, der darauf drängte, die "offenen Punkte" der bereits paktierten Regierungsarbeit "rasch abzuarbeiten".

Kern konterte: "Ich will ein klares Ja der ÖVP zum Beschäftigungsbonus." Da gehe es um einen Beschluss, der die Wirtschaft begünstige und Arbeitsplätze schaffe.

Daraufhin erwiderte VP-Chef Sebastian Kurz ironisch: "Einige Medien berichten zwar, dass die SPÖ heute einen Ministerratsbeschluss zum Beschäftigungsbonus will, aber den gibt es ja bereits seit Monaten. Und wir werden dem auch am 22. Juni im Parlament zustimmen."

SP-Chef Kern, insistierend: "Ich will keine weitere Verzögerung. Ihr habt die Absicht, den Beschäftigungsbonus zu blockieren und schiebt Gutachten vor."

VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer verteidigt die VP-Linie: "Wir wollen den Beschäftigungsbonus, aber er muss halten. Deswegen müssen wir das gut formulieren." Der Hintergrund: Es soll vor allem für Inländeranstellungen diesen Bonus geben. Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte Kern: "Große Unternehmen fragen bei uns an, ob das hält, weil sie keine Rücklagen dafür bilden wollen, falls der Beschäftigungsbonus aufgehoben" werde.

Schieder: "Man wird ja eigene Meinung haben dürfen"

Die VP geht zum Gegenangriff über. Mahrer: "Hält das Sicherheitspaket? Wir hören, dass einige SP-Mandatare im Parlament nicht zustimmen wollen."

SP-Klubchef Andreas Schieder, lakonisch: "Man wird ja wohl eine eigene Meinung haben dürfen.!

Schwarze und Rote schütteln den Kopf übereinander. Am 15. Oktober wird ohnehin neu gewählt.

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