Schieder fordert europaweites Verbotsgesetz gegen 'antidemokratische Bewegungen'.
Die SPÖ hat sich in ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. "Europäisch oder identitär?" lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.
Eine "Blaupause des österreichischen Verbotsgesetzes" solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen "antidemokratische Bewegungen" richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Bundesgeschäftsführer Drozda mit den Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien "doppelbödig" gewesen.
