Schnell-Start für Türkis-Grün

Wien. Lange Anlaufzeit braucht die neue Regierung nicht – heute tagt erstmals der türkis-grüne Ministerrat und schon werden die ersten Vorhaben auf den Weg gebracht, wie ÖSTERREICH aus Koali­tionskreisen erfuhr.

 

Budget. Der neue Finanzminister Gernot Blümel wird schon heute einen Ministerratsvortrag zum Budget einbringen. Das ist auch dringend notwendig, weil seit 1. Jänner ein Budgetprovisorium gilt. Blümel wird einige Grundsätze wie den im Koalitionsübereinkommen festgelegten ausgeglichenen Haushalt vorschlagen. So soll es dem Vernehmen nach heuer und (wenn geht) auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden geben.

 

Und: Der neue Finanzminister hat auch einen Fahrplan parat. Den Februar über Beratungen des Budgets mit den Ministerien. Mitte März – angedacht ist der 18. – die ­Budgetrede. Budgetbeschluss dann spätestens am 24. April – das Budget 2020 kann dann Anfang Mai in Kraft treten.

 

 

Neue Ministerien. Vielleicht noch dringender ist der Umbau der türkis-blauen Ministerien auf Türkis-Grün: So wandern etwa Umwelt und Energie von Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu Leonore Gewessler. Der neue Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) verliert die Landwirtschaft an die neue Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP).

Außerdem muss für Inte­grationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ein Ressort im Kanzleramt eingerichtet werden. Beschluss ist nach der Regierungserklärung am Freitag – dann können die neuen Ministerien wirklich starten.

 

Beobachtungsstelle. Auch inhaltlich soll rasch etwas passieren. So bastelt die Integrationsministerin Raab bereits an einer Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam – erste Beschlüsse sollen in den nächsten Tagen fallen. Und auch an der Ausweitung des Kopftuchverbotes wird man im neuen Integrationsministerium sehr rasch zu basteln beginnen.

Raab ist da selbst Expertin – sie leitete da zuletzt die Integrationssektion.

 

 

Palais: Die neue Integrationsministerin Susanne Raab ist dem Kanzleramt "zugeteilt" – und sie sitzt seit gestern ausgerechnet in jenem Palais Dietrichstein, in dem bis zum Mai 2019 der seinerzeitige Vizekanzler Heinz-Christian Strache amtierte. Dass sich Raab in das prächtige Büro wie damals der FPÖ-Chef martialische Schlachtenbilder aufhängt, ist allerdings eher nicht zu erwarten....

 

 

Tradition. Die grünen Minister gehen es anders an als ihre Vorgänger: So wird Sozialminister Rudi Anschober mit Golden Retriever „Agur“ ins Ministerbüro am Stubenring ziehen, in dem einst Namensvetter Rudi Hundstorfer saß. Zur Begrüßung bekam er einen Aktenstapel geschenkt …

 

 

Umweltministerin. Leonore Gewessler geht es stilecht an. Nicht nur zur Angelobung kam sie mit dem Rad, Dienstwege will sie künftig ebenfalls mit Rad oder Öffis ­erledigen. Gesagt, getan: Zur Amtsübergabe ins Ministerium kam sie ebenfalls angeradelt.

 

 

Innenminister Karl Nehammer ist zum Innenminister aufgestiegen – am Dienstag übernahm er das Büro von Interimsminister Wolfgang Peschorn. Der Schwiegersohn der TV-Legende Peter Nidetzky muss den Geheimdienst BVT reformieren. Das Thema Sicherheit scheint dem Milizoffizier in die Wiege gelegt zu sein – schon sein Opa war Gendarm.

 

 

E-Auto. Werner ­Kogler setzt erste Akzente: Zur Angelobung kam er mit einem vom Heer ausgeliehenen E-Golf – in den nächsten Tagen will er ein eigenes E-Dienstauto anschaffen. Amtieren wird Kogler nicht im alten „Strache-Palais“, sondern im Büro der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser – im selben Haus hat Gewessler ihr Büro.

 

G. Schröder