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ÖSTERREICH-Interview

Schützenhöfer: "Momentan steht die Republik"

Steirischer Landeshauptmann übt im ÖSTERREICH-Interview heftige Kritik an der Bundesregierung

Der neue steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), übt im großen ÖSTERREICH-Interview (Sonntag-Ausgabe) heftige Kritik an der Bundesregierung. "Es sind dringend Reformen notwendig. Wenn hier nichts passiert, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich. Ich erkenne, dass meine Crew rund um Reinhold Mitterlehner Reformen anpacken will. Ich kann nur hoffen, dass die SPÖ hier mittut. Aber momentan steht die Republik. Bevor die Wahlen in Oberösterreich und in Wien nicht stattgefunden haben, wird es in Österreich keine Bewegung geben", so Schützenhöfer. "Keinesfalls" dürfe die Koalition bis 2018 so weitermachen.

Der Landeshauptmann weiter: "Die Bundesregierung tritt jede Woche nach dem Ministerrat vor die Kameras und man merkt, wie unterschiedlich die Positionen sind. Wenn man gemeinsam ein Programm umsetzen will, da kann man doch nicht auf Dauer streiten. Wir lesen im Regierungsprogramm seit Jahren, dass in der Pensionsfrage, bei der Pflege, beim Budget, bei der Bildung, der Forschung und in der Frage der Arbeit etwas getan werden muss. Man muss hier tätig werden. Bisher wurden Jahre vertan und man hat keine großen Lösungen zustande gebracht. Ich will keine Ratschläge geben, weil ich selbst gerade eine Wahl verloren habe. Aber die Bundesregierung soll sich jetzt zusammenreißen und arbeiten."
 

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