Lobbyist Georg Schmidt stand Rede und Antwort.
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss steht am Mittwoch den Abgeordneten Georg Schmidt, früherer Bundesheerpilot und später Lobbyist mit angeblich guten Kontakten zur ÖVP, Rede und Antwort. Ex-Parteichef Wolfgang Schüssel hatte gestern in seiner Befragung angegeben, Schmidt nicht zu kennen. Die Auskunftsperson kam Stau-bedingt etwas verspätet ins Parlament.
"Ich bin kein EADS-Lobbyist", betonte Schmidt gleich zu Beginn seines Statements im Ausschuss und brachte damit seinen "Unmut" zum Ausdruck, dass die Grünen diese "falsche Unterstellung" auf ihrer Homepage veröffentlichen. Wenn man schon den Begriff Lobbyist verwenden wolle, dann will er als "Lobbyist der Landesverteidigung" bezeichnet werden, so Schmidt.
FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz erklärte vor Sitzungsbeginn, der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sei bei den Vergleichsverhandlungen über den Tisch gezogen worden, dies gehe aus einer E-Mail von Schmidt hervor. ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl wiederum will klären, was hinter Offshore-Geschäften steckt. Ihrer Ansicht nach haben sich am gestrigen Ex-Kanzlertag im Ausschuss keine neuen Erkenntnisse ergeben. Gewisse Dinge hätten sich bestätigt, so etwa, dass Darabos für den Vergleich allein verantwortlich war.
Die Grünen-Mandatarin Gabriela Moser will heute "entlarven, wie einzelne Geschäfte zugeschanzt wurden", um Kontakte herzustellen. Sie verwies auf ein internes Dokument, das den Grünen vorliege und beweise, dass dies auch EADS-intern umstritten war.
Zivildiener über den Tisch gezogen
Der Lobbyist Georg Schmidt hat sich am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss über den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geärgert. Der "Zivildiener" sei dabei über den Tisch gezogen worden. "Ein Superprojekt ist durch diesen Deal kaputt gemacht worden", meinte er in seiner Befragung. In Abrede stellte er, als EADS-Berater Geld bekommen zu haben.
Dass "der Zivildiener" - er wolle Darabos' Namen gar nicht aussprechen - schlecht verhandelt habe, sei "kein Ausdruck". "Ein Schwächling" sei über den Tisch gezogen worden, stellte Schmidt fest. Kurzfristig sei es für EADS ein "extrem guter" Vergleich, langfristig betrachtet sei dieser aber auch für das Unternehmen schlecht. Schon zuvor meinte Schmidt, mit einem Zivildiener als Verteidigungsminister wie es Darabos war, habe er zwar grundsätzlich kein Problem. Diese Situation sei aber "unerquicklich", räumte er ein.
Schmidt betonte, dass er als Berater kein Geld bekommen hat. Die Firma IT Solution, deren Geschäftsführer Schmidt früher war, lieferte Software an den Eurofighter-Hersteller EADS. Heute gehört das Unternehmen seinem jüngsten Sohn, zu dem es allerdings nicht unbedingt ein spannungsfreies Verhältnis gebe, erklärte er. Seine Beratertätigkeit für EADS begann 2002 und endete mit Vertragsabschluss 2003, so Schmidt weiter. Schmidt hielt fest, dass er in der ganzen Beschaffungszeit für den Eurofighter nie mit einem Regierungsvertreter oder Beamten gesprochen habe oder eine Bezahlung bekommen habe.
Schmidt ist überzeugt vom Produkt Eurofighter - das "weltbeste Kampfflugzeug" - und bezeichnete ihn im Vergleich zu anderen Jets als "Formel 1 Auto" gegenüber einer Seifenkiste. Dass der Lieferant nicht liefern hätte können, sei ein Irrtum: "Das halte ich für ein Märchen."
Nicht nachvollziehen konnte Schmidt, warum er in Unterlagen als Verbindungsmann zur ÖVP bezeichnet wird: "Das ist mir völlig rätselhaft." Er vermutet, dass dies auf seine Kontakte zur steirischen ÖVP bei der Draken-Beschaffung zurückzuführen ist - diese sei gegen den Draken gewesen. Schmidt wunderte sich generell darüber, dass er selbst erst heute, 15 Jahre später ins Blickfeld geraten ist. Und darüber zeigte er sich froh, sprach er doch von einem "unseligen Thema".
Die Softwarelieferung für EADS bezeichnete Schmidt als "ganz gewöhnliches Geschäft". Außergewöhnlich sei lediglich, dass ein so kleines Unternehmen mit einem großen Konzern ins Geschäft kam. Den Projektordner dazu habe 2012 der Sachverständige der Staatsanwaltschaft mitgenommen. Zurückbekommen habe Schmidt ihn erst 2016 bei einer Zeugenbefragung, meinte er. Drin würde sich jedenfalls "nichts Falsches" finden.
Schmidt antwortete immer wortreich, allerdings nicht immer erkenntnisreich, etwa was die genaue Beratungsleistung betrifft. FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz geriet deshalb in Rage und wollte Details: "Haben sie gesagt, dass das Flugzeug rosa angestrichen werden muss?" Schmidt führte daraufhin aus, dass er "den Leuten" immer geraten habe, sich beim Verkauf nicht nur auf die Produktleistung zu verlassen, sondern auch die Gegengeschäfte zu bedenken: "Ich habe, wo immer es ging, Tipps gegeben."
Gefragt wurde Schmidt auch, ob er Mitglied eines ÖVP-Bundes war, was er verneinte. "Ich war nie bei Parteiveranstaltungen. Wo ich war, das war bei der Industriellenvereinigung. Zählt die zur ÖVP?" Von Rosenkranz wurde Schmidt auch auf ein E-Mail angesprochen, das er an EADS geschrieben haben soll. Darin heißt es laut Unterlage: "Hätte ich geahnt, wie schwach unser Vertragspartner im verhandeln ist, hätte ich mir viel Arbeit erspart und keinen Finger gerührt." Schmidt erklärte dazu nur, dass er die Mail in der Vorbereitung an den Ausschuss nicht gefunden hat.
Einen Kontakt mit Alfons Mensdorff-Pouilly räumte Schmidt ein, dies sei im Zusammenhang mit Eurofighter, nicht jedoch mit Gegengeschäften erfolgt. Außerdem habe er Auftragsflüge für Mensdorff durchgeführt.
