Die FPÖ-Wähler sind nach der Einigung im Wirtschaftsbereich aufgebracht.
ÖVP und FPÖ einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich. Unter anderem soll die lange Zeit zwischen SPÖ und ÖVP sowie unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung kommen. Dabei soll es künftig auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags geben, wie es in einem ÖVP-FPÖ-Papier heißt.
Die "Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)" sieht die Beibehaltung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit vor. Kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit bleiben unberührt, heißt es. Die Betriebsebene soll zugleich gestärkt werden.
Betriebe können Arbeitszeiten flexibel gestalten
Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Weiters ist - bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge - die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vorgesehen. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von 11 auf maximal 8 Stunden verkürzt werden. Bei den Gewerkschaften dürften all diese Pläne auf Widerstand stoßen.
Als Ziele der künftigen Bundesregierung listet das gemeinsame ÖVP-FPÖ-Papier zum Themenbereich Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung folgende Punkte auf: Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen, Fachkräftebedarf sichern, Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten, Unternehmensfinanzierung sichern und Kapitalmarkt stärken, Internationalisierung vorantreiben. Die Rahmenbedingungen sollen an die veränderten Arbeitswelten angepasst, der Fachkräftemangel behoben werden.
Shitstorm auf Facebook
Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef HC Strache hagelte es nach dieser Ankündigung heftige Kritik von den FPÖ-Wählern. "Wenns weiter an den Arbeiterrechten herum pfuschts, könnts euch bei der nächsten Wahl zu den Grünen gesellen", so ein aufgebrachter User.
Auch andere Facebook-Nutzer stimmten überein: "Also auf gut Deutsch eine Verschlechterung für jeden Arbeitnehmer [...] Gratulation! Bei der nächsten Wahl wars das mit dem blauen Wunder! Eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeiter", so eine Meinung.
Eine Lösung für berufstätige Mütter forderte eine weitere Facebook-Userin von Strache. Ein anderer spricht von einer "tollen Freiwilligkeit, wenn ich nur in der Arbeit bleiben kann, wenn ich 60 Stunden mache!" Die FPÖ empfinde "für Hackler höchste Verachtung".
© Screenshot/Facebook
So kontert Strache
FPÖ-Chef Strache reagierte noch am Mittwoch auf den Shitstorm. Auf Facebook schrieb der zukünftige Vizekanzler: „Wir haben im aktuellen FP/VP-Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zum 8 Stunden Arbeitstag und einer 38,5 bis 40 Stunden Arbeitswoche für Arbeitnehmer.“ Im Netz würden bewusst Unwahrheiten verbreitet. Es würde sich nur um eine „freiwillige und flexible Lösung“ handeln, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden kann. Dies sei „auf Wunsch und zum Vorteil des Arbeitnehmers, der Familie und aller Betroffenen!“
