Um 9 Uhr früh sollen Details im Kanzleramt geklärt werden. Sicherungshaft soll kommen.
Gestern verhandelten den ganzen Tag Beamte aus Innen- und Justizministerium die heikle angestrebte Sicherungshaft für „gefährliche Asylwerber“. Am Abend traten dann die politischen Kabinette von ÖVP und FPÖ zusammen, um noch Unklarheiten zu klären. Vor allem die Frage, wer denn nun die Sicherungshaft verhängen soll, war schließlich mehrere Tage ein Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien.
Kurz und Strache drückten aufs Tempo
Heute um 9 Uhr sollen Kanzler und Vize ihren Sanctus dazu bei einem Gipfel im Kanzleramt geben, bevor sie die Details nach dem Ministerrat gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl der Öffentlichkeit präsentieren wollen – so der Stand zu Redaktionsschluss. Die Ursprungsidee für diese Sicherungshaft, die in 15 EU-Staaten gilt, kam bekanntlich von Kickl. Zuletzt drückten aber auch Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache aufs Tempo. Kurz stellte sich dabei auf die Seite von Justizminister Josef Moser und Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die beide darauf drängten, dass die Sicherungshaft „zeitlich begrenzt“ und „durch einen Richter verhängt“ werden solle.
Kompromiss
Kickl wollte seine Asylbehörde entscheiden lassen. Nun dürfte man sich auf einen Kompromiss einigen. Der FP-Innenminister schränkt die Sicherungshaft auf „schwerwiegende Fälle“ ein, die „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden“ können.
Zudem soll sie nur bei „zeitnaher Abschiebung“ möglich sein. Die Behörde soll „bei Gefahr in Verzug“ anhalten können. Über die Haft solle aber ein Richter entscheiden.
IS
Die Regierung will diese geplante Änderung der Verfassung auch mit IS-Terroristen legitimieren. Man müsse diese in Sicherungshaft nehmen, falls die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise anerkennt. Das gilt freilich nur für jene Gefährder, die Asylwerber sind – nicht aber für österreichische IS-Jihadisten. Isabelle Daniel
Regierung will jetzt um Zustimmung der SPÖ für Sicherungshaft "werben"
„Wenn die Opposition nicht zustimmt, werden wir der Bevölkerung klarmachen, wer dafür verantwortlich ist“, sagt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Regierung braucht für ihre geplante Sicherungshaft schließlich eine Verfassungsmehrheit – also die Zustimmung von SPÖ oder Neos – im Parlament. Die Neos haben bereits Nein gesagt, die SPÖ eigentlich auch. Die Koalition will nun aber mit der SPÖ einen Initiativantrag aushandeln, den sie gemeinsam ins Parlament einbringen sollen – und hofft dabei, dass „Doskozil die SPÖ da noch auf ein Ja umstimmen“ könne, so ein FP-Mann.
Die Fakten zur neuen Sicherungshaft
- Konkrete Gefährdung: Im Unterschied zu ersten Plänen soll jetzt eine reine Sicherungshaft, und keine präventive Haft, kommen. Das heißt, es müssen „schwerwiegende Gründe“ und eine nachvollziehbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben sein.
- Richter: Die Sicherungshaft soll zudem durch einen Richterspruch – auch nachträglich – entschieden werden.
- Kurzer Zeitrahmen: Die Haft muss zeitlich begrenzt sein.
