Trotz eines Neins der Wiener FPÖ scheint Philippa Strache jetzt dennoch den Einzug in den Nationalrat zu schaffen.
Sie hat ein Mandat, sie hat kein Mandat - sie hat ein Mandat?! Das Tauziehen zwischen dem Ehepaar Strache und der FPÖ über einen Einzug Philippas in den Nationalrat geht in die nächste Runde. Denn obwohl die Wiener FPÖ bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht und Philippa Strache somit kein Mandat hätte, gibt es über ihren Einzug ins Parlament jetzt erst recht wieder Unklarheit. Denn die Landeswahlbehörde lässt nun prüfen, ob Stefan nicht das Regionalwahlkreismandat zugewiesen werden muss - und bestätigt damit einen oe24-Bericht, wonach Philippa Strache nun eben doch ihr Nationalratsmandat erhalten könnte.
Die Frage lasse man nun vom Innenministerium klären, bestätigte Christine Bachofner, die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 62, der APA am Dienstag. Man habe die entsprechende Sitzung der Landeswahlbehörde darum auf den Mittwoch vertagt. Im Ministerium bestätigte man wiederum die Anfrage aus Wien. Man werde diese prüfen.
Verwirrung um Mandat
Eigentlich schien alles schon fix zu sein: Die zuletzt als Tierschutzbeauftragte aktive Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hätte nur Abgeordnete werden können, wenn Stefan das im Wahlkreis Wien Süd errungene Direktmandat und nicht jenes auf der Landesliste annimmt. Da er sich laut FPÖ für Letzteres entschieden hat, würde Philippa Strache eigentlich der Einzug verwehrt bleiben. Nun steht im Raum, dass Stefan sich gar nicht entscheiden kann. Möglicherweise ist dies nur zwischen Bundes- und Landesliste möglich.
Strache hatte auf Platz drei der Landesliste kandidiert, Stefan auf dem zweiten Platz. Über die Landesliste werden nur zwei Plätze vergeben. In der Wiener FPÖ wartet man nun ab. Man sei mit der Bundes- und der Landeswahlbehörde in Kontakt, hieß es dort.
Falls die Zuweisung des Regionalwahlkreismandates an Stefan nicht mehr geändert werden kann, müsste Philippa Strache selbst entscheiden. Diese hat ihr Gehalt übrigens nicht als "Tierschutz-Beauftragte" bezogen, sondern offiziell als "Social-Media-Beauftragte" des Klubs. Darüber hinaus konnte die FPÖ auf APA-Anfrage nicht sagen, wie das derzeitige Arbeitsverhältnis der Ehefrau von Heinz-Christian Strache mit dem freiheitlichen Klub oder der Partei aussieht.
FPÖ sieht den Fall noch nicht entschieden
Aus der Spitze der Wiener FPÖ kommt als Reaktion: "Für uns war rechtlich alles einwandfrei in Ordnung. Wir können die Entscheidung der Landeswahlbehörde auch nicht nachvollziehen. Jetzt wird die Bundeswahlbehörde entscheiden – vermutlich so, wie wir uns das erwartet haben, dass Philippa Strache kein Mandat bekommt."
FPÖ hat sich Chaos selbst eingebrockt
Laut Nationalrats-Wahlordnung kann man zwar zwischen der Annahme eines Bundes- oder Landesmandats wählen, nicht aber zwischen einem Grundmandat auf Regionalwahlkreisebene und einem Landesmandat.
"Der Wortlaut der Bestimmung ist relativ klar, die Systematik auch", sieht Poier hier keinen Interpretationsspielraum. Bis jetzt sei das nie ein Thema gewesen; vermutlich, weil sich die Frage unmittelbar nach einer Wahl noch nicht gestellt habe. Auch ihm selbst sei die Bestimmung bisher nicht bekannt gewesen, so der Politikwissenschafter.
"Der Wortlaut der Bestimmung ist relativ klar, die Systematik auch", sieht Poier hier keinen Interpretationsspielraum. Bis jetzt sei das nie ein Thema gewesen; vermutlich, weil sich die Frage unmittelbar nach einer Wahl noch nicht gestellt habe. Auch ihm selbst sei die Bestimmung bisher nicht bekannt gewesen, so der Politikwissenschafter.
Insider: Philippa bekommt Mandat
Glaubt man Insidern so dürfte sich auch die Bundeswahlbehörde an die Rechtsmeinung halten, was für Philippa ein Mandat bedeuten würde und sie damit auch in den Nationalrat einziehen werde.
Seite an Seite mit den Feinden ihres Mannes
Erst im Laufe des Mittwochs wird eine endgültige Entscheidung erwartet. Bekommt sie dann auch offiziell das Ticket fürs Hohe Haus, dann sitzt sie im FPÖ-Parlamentsklub Seite an Seite mit jenen Männern, die ihren Ehemann suspendierten. Denn seit der Suspendierung Straches, steht es um das einstige Dreamteam Strache, Norbert Hofer und Herbert Kickl schlecht. Danach gefragt, wie es um das Verhältnis zu seinem Vorgänger stehe, sagte FPÖ-Chef Hofer am Dienstag lediglich "zerrüttet".
Wiener FPÖ hatte am Montag entschieden
Die Wiener FPÖ hatte am Montag entschieden, Philippa Strache kein Nationalratsmandat zukommen zu lassen, bis die Vorwürfe des Spesenmissbrauchs gegen das Ehepaar geklärt sind. Daraufhin teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook einen Artikel der - von Sinoamerikanern gegründeten - Zeitung "epochtimes.de" über angeblich gute Chancen einer eigenen Strache-Partei.
Auch ein weiterer Post von Heinz-Christian Strache sorgte für Spekulationen: Philippa sei die Social-Media-Expertin der FPÖ gewesen, "welche unsere moderne Kommunikation (Facebook, Twitter, Instagram) auf Platz 1 in der politischen Landschaft gebracht hat", schrieb er, und weiter: "Genauso wie man mir meine Fanseite heute neidig ist, welche mein persönliches Eigentum ist und ich nunmehr einklagen will!"
Dass das Ehepaar Strache eine eigene Liste gründen will, glaubt der stellvertretende FPÖ-Parteichef Mario Kunasek nicht. Man müsse mit dem ehemaligen Parteichef Frieden schließen, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Philippa Strache habe jedenfalls für die Partei "gute Arbeit geleistet".
