Nachdem der Innenminister die Menschenrechtskonvention infrage stellte, weht ihm weiter Gegenwind entgegen.
Seinen Sager, dass "das Recht der Politik zu folgen hat", wird Innenminister Kickl wohl nicht mehr so schnell los. Er hatte im ORF-Report zunächst angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."
Daraufhin zitierte ihn der Bundespräsident zu sich. Kanzler Kurz richtete in einem Telefonat deutliche Worte an den Innenminister und dessen strittige Aussagen zum Asyl-Gesetz und dem Rechtsstaat. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte ihn zum Rücktritt auf. Jetzt kommt noch eine satirische Breitseite von der Sozialistischen Jugend (SJ) dazu.
