ÖVP kritisiert. dass SP-nahe Vereine nicht ins Wahlkampflimit eingerechnet werden.
Wien. Mehrere Großveranstaltungen halten die Türkisen die Roten im Wahlkampf 2017 vor, Großveranstaltungen des Pensionistenverbandes (PVÖ) und der SPÖ-Gewerkschafter seien nicht ins Wahlkampflimit eingerechnet worden, die SPÖ habe hier getrickst und das Limit weit überzogen. Der PVÖ kontert: Es seien keine Wahlkampfveranstaltungen, Kern damals immerhin der Kanzler gewesen.
Kern-Events bei SP-Gewerkschaftern "kein Wahlkampf"
Die roten Gewerkschafter und Pensionisten haben sich offiziell von der SPÖ abgekoppelt, die Partei im Wahlkampf 2017 aber unterstützt. So ist Kanzler Christian Kern kurz vor der Wahl bei roten Betriebsrätekonferenzen aufgetreten, der Pensionistenverband hatte Kern am Cover seines Mitgliedermagazins. Die ÖVP kritisiert das als Umgehung der Wahlkampfkostengrenze. Die SPÖ sieht sich im Recht und weist die Kritik zurück.
Sowohl die FSG als auch der SP-nahe Pensionistenverband haben nach Beschluss der neuen Transparenzregeln 2012 neue Vereine zwischen sich und die Partei geschaltet und gelten damit formal nicht mehr als parteinahe Organisationen. Im Gegensatz zu den Bünden der ÖVP müssen sie Spenden und Sponsorings somit nicht offenlegen.
Der Pensionistenverband bekennt sich in seinem Statut (http://go.apa.at/MZb7Oxz2) aber weiterhin zu den Grundsätzen der SPÖ und beide Organisationen haben die Partei im Wahlkampf 2017 unterstützt. So ist Spitzenkandidat Christian Kern in den Wochen vor der Wahl bei Betriebsrätekonferenzen der FSG in der Privatangestellten- und der Produktionsgewerkschaft aufgetreten und der Pensionistenverband hatte den Bundeskanzler und seine "Kern-Themen" im Wahlmonat Oktober auf dem Cover seines Mitgliedermagazins.
Keine rechtliche Verpflichtung
In die Wahlkampfkostengrenze des Jahres 2017 eingerechnet hat die SPÖ aber weder einen Beitrag der FSG noch des Pensionistenverbandes. Wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger der APA sagte, war die SPÖ dazu rechtlich auch nicht verpflichtet, weil beide Organisationen seit 2012 offiziell kein Teil der Partei mehr sind. Die offiziellen Vorfeldorganisationen sind nämlich die damals neu gegründeten Vereine "GewerkschafterInnen in der SPÖ" und "Arbeitsgemeinschaft 60 plus". Sollten sie die Partei unterstützen, wäre das Teil der offiziellen Wahlkampfkosten. Und Spendeneinnahmen der beiden Vereine müsste die SPÖ offenlegen.
Scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise kommt von der ÖVP. Für Generalsekretär Karl Nehammer sind die von der SPÖ genannten 7,4 Mio. Euro Wahlkampfkosten angesichts der Aktivitäten von Pensionistenverband und FSG "unglaubwürdig". Die ÖVP hat im Wahlkampf ja 13 Mio. Euro ausgegeben. "Wer Wahlkampf für die SPÖ betreibt, sich im Statut sogar klar zur SPÖ bekennt, ist eine nahestehende Organisation und nicht unabhängig", so der VP-Generalsekretär.
Die SPÖ weist die Kritik zurück. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hält die FSG-Veranstaltungen angesichts der nun bekannt gewordenen Großspenden der ÖVP für "nicht spielentscheidend". Außerdem gehe es hier um Betriebsrätekonferenzen und nicht um Wahlkampfveranstaltungen. Ähnlich FSG-Bundesgeschäftsführer Willy Mernyi, der betont, dass bei der Landeskonferenz des ÖGB-Steiermark zuletzt ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geredet habe: "Müsste ich ihm auch eine aliquote Rechnung für die Veranstaltung stellen?" Der Pensionistenverband verweist ebenfalls darauf, dass bei seinen Veranstaltungen auch Politiker anderer Parteien zu Wort kämen - zuletzt etwa ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bei einer Seniorenwanderung in Niederösterreich.
