Koalitionäre Eintracht und ein Ständchen für den Nationalratspräsidenten.
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf Schloss Seggau auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei der Regierungsklausur in der Steiermark. "Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern."
Bis zu einer Milliarde in der Verwaltung sparen
"Sparen im System" lautet dabei das Motto der türkis/schwarz-blauen Regierung. Gespart soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten werden. Bei den Verwaltungskosten ist laut Löger bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden. Mehrfachförderungen sollen abgestellt und die Treffsicherheit erhöht werden. Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes.
Bei den ausgegliederten Einheiten - mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden - will man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro erzielen. Dies könne gelingen, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden, hieß es aus der Regierung. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Weitere Einsparungen ergeben sich demnach durch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000.
Die konkreten Details der Budgeterstellung sollen mit den verschiedenen Ministerien bis März erarbeitet werden, erklärte Finanzminister Löger. In Seggauberg hat man sich vorerst auf "budgetpolitische Zielsetzungen bei der Erstellung" geeinigt.
"Leuchtturmprojekte"
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete am Freitag bei der Regierungsklausur von "Leuchtturmprojekten" aus seinem Ressort für das Jahr 2018. Im gesamten Bundesgebiet würden demnach "Sicherheitsinseln" festgelegt. Das sind Kasernenstandorte mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an notwendigen Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum, um im Krisenfall die Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung rasch unterstützen zu können.
Daneben bewarb der Minister das geplante Cyber-Defence-Zentrum, wo die nationalen Cyber-Kompetenzen an einem geeigneten Standort zusammengefasst werden sollen. Was den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt angeht, der heute im Ministerrat beschlossen wurde, konnte Kunasek noch keine Details nennen. Wichtig sei es, den Schulbetrieb nun sicherzustellen, den konkreten Schultyp und Standort werde man danach beraten.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekräftigte, dass man rasch eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf den Weg bringen wolle, der entsprechende Ministerrats-Vortrag beinhalte bereits Eckpfeiler. Die konkrete Strategie soll bis März vorgelegt und im Juni oder Juli beschlossen werden - dies sei ambitioniert, aber machbar.
Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
Daneben beschloss die Regierung am Freitag die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Die Maßnahme ist EU-rechtlich umstritten und stieß auch in den besonders betroffenen Staaten wie Ungarn bisher auf Kritik. Bei Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sind wegen der österreichischen Ankündigungen aber noch keine Protest-Anrufe oder -Schreiben eingetrudelt, wie sie auf eine entsprechende Frage mitteilte.
Die erste Klausur von ÖVP und FPÖ sei von einer "angenehmen Atmosphäre" geprägt, meinte Kneissl. Das Zusammentreffen diente ja nicht nur dazu, Arbeitseifer zu demonstrieren, sondern auch dem Kennenlernen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung. Am Donnerstag stellten alle Ressortchefs ihre Ministerien und Schwerpunkte vor, bevor es zu einem gemeinsamen Abendessen ging, zu dem auch Journalisten geladen waren, um die gemeinsame Harmonie zur Schau zur stellen. Spätnachts wurde denn auch in koalitionärer Eintracht ein Ständchen für den ebenfalls anwesenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) angestimmt, der am Freitag 62 Jahre alt wurde. Freitagfrüh stand auch ein gemeinsames "Familienfoto" der neuen Bundesregierung am Programm.
