Sobotka empört sich über Auftritt des palästinensischen Botschafters in der ZiB2 im ORF. Diesem gehe es um "die Delegitimierung des Staates Israel, Dämonisierung und eine Täter-Opfer-Umkehr."
Bei der Präsentation einer Antisemitismus-Studie am Donnerstag platzte dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Kragen. Nämlich im Bezug zum ORF. Zuerst aber zur Studie.
Knapp 60 % der 16- bis 27-Jährigen in Österreich bezeichnen den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als „verabscheuungswürdigen Terrorakt“. Die Reaktion Israels darauf sieht aber nur ein Drittel als gerechtfertigt an. Das zeigt eine Studie von IFES und Demox Research im Auftrag des Parlaments.
Sobotka tobt über ORF-Einladung
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich bei der Präsentation erzürnt über eine „falsche Balance“ in der Diskussion, etwa in einem Interview mit dem palästinensischen Botschafter im ORF. Dieser bezeichnete Israel als „Schurkenstaat“. „Es geht ihm um Delegitimierung des Staates Israel, Dämonisierung und eine Täter-Opfer-Umkehr", war Sobotka empört über die Einladung.
Offener Brief an ORF-Chef
In einem offenen Brief wandte er sich bereits an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, ein Schreiben an "den Aufsichtsrat, den Publikumsbeirat", werde folgen. Denn es sei nicht hinzunehmen, "dass das einfach ausgestrahlt wird und man dann zur Tagesordnung übergeht".
Antisemitismus-Studie
Seit 2018 gibt das Parlament alle zwei Jahre eine Antisemitismus-Studie in Auftrag. Da die letzte noch vor dem erneuten Ausbruch des Nahost-Konfliktes durchgeführt wurde, habe man sich für diese "Snapshot"-Studie mit Fokus auf die Jugend und geringerem Sample verständigt (521 Befragte, 17.6 bis 28.6.2024, Computer Assisted Telephone/Web Interview). Fertig sei diese schon länger, man habe aber bewusst mit der Veröffentlichung bis nach der Nationalratswahl gewartet, betonte Sobotka.
Ein Fokus der Befragung liegt auf dem Nahost-Konflikt. So bereitet die Ausbreitung des Konflikts auf Nachbarländer in der Region den Befragten die größten Sorgen (56 Prozent). Um die israelischen Geiseln der Hamas sind ähnlich viele (51 Prozent) besorgt wie um die palästinensische Zivilbevölkerung (50 Prozent). Weniger Sorgen machen sich die 16- bis 27-Jährigen um die israelische Zivilbevölkerung (41 Prozent) und darum, dass die Sicherheit der Juden auf der ganzen Welt durch den Krieg gefährdet sein könnte (37 Prozent).
Für das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung - nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde starben seit Kriegsbeginn über 42.000 Menschen allein im Gaza-Streifen, die Angaben unterscheiden jedoch nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten - machen 33 Prozent Israel und 36 Prozent die Hamas verantwortlich. Der Rest konnte dazu keine Angabe machen. 43 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, "die Israelis behandeln die Palästinenser im Grunde nicht anders, als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg die Juden".
"Diejenigen, die diesen Angriff als Terrorattacke erkennen, sind klar weniger antisemitisch", betonte Sobotka. Im Vergleich zu 2022 (49 Prozent) fanden heuer allerdings nur 42 Prozent, dass man in Österreich aufgrund der Verfolgung der Juden während des Zweiten Weltkrieges eine besondere Verpflichtung habe, Juden und Jüdinnen beizustehen. Gestiegen ist auch die Zustimmung zu dem antisemitischen Narrativ, Juden hätten besonderen Einfluss auf Politik und internationale Medien (von 20 auf 28 Prozent).
Vor allem an Schulen "muss stärker Antisemitismus entgegensteuert werden"
Für die Studienautoren ergibt sich aus diesem Ergebnis, dass vor allem an Schulen stärker Antisemitismus entgegensteuert werden muss. Generell zeigen sich Menschen mit niedriger Bildung, aus Wien und Männer anfälliger. Um Letztere zu erreichen, würden auch Maßnahmen in Bundesheer oder Zivildiensteinrichtungen Sinn machen, befand Projektkoordinator Thomas Stern.
Vor allem ein Ort sei besonders gefährlich, da dort viele antisemitische Stereotype verbreitet würden. "Die Leute, die klassische Medien konsumieren, sind viel weniger antisemitisch als jene, die sich über Social Media informieren". Gerade TikTok sei ein "Brandbeschleuniger", so Stern. Die komplette Studie ist auf der Homepage des Parlaments verfügbar.
