Regierung stürzt nach dem Scheitern der Mindestsicherung immer tiefer in die Krise.
Österreich steht am 1. Jänner mit neun völlig verschiedenen Mindestsicherungen da. Der Abbruch der Verhandlungen durch Kanzler Christian Kern (SPÖ) stürzt die zerbrechliche Koalition immer tiefer in die Krise. In ÖSTERREICH macht Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) jetzt die ÖVP für das Platzen der Gespräche verantwortlich: „Ich bin der ÖVP maximal entgegengekommen. NÖ und OÖ haben aber eigenständige Lösungen beschlossen – man war an keiner Einigung interessiert.“ In der ÖVP, so ein verärgerter Stöger „gibt es eben Geisterfahrer“.
Die hat der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl ebenfalls ausgemacht – und nennt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der schon „im Wahlkampfmodus“ sei (s. u.).
Obwohl es keine Einigung gibt, wollen die ÖVP-Länder weiter Geld vom Bund für die Versicherungsbeiträge der Sozialhilfe-Bezieher. Doch Stöger will da hart bleiben: „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.“ (gü)
Niessl: ›Lopatka ist schon im Wahlkampfmodus‹
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Koalitionsstreit um die Mindestsicherung?
Hans Niessl: Ich unterstütze die Linie de Kanzlers. Einige in der ÖVP hatten kein Interesse an einer Lösung – der Herr Lopatka etwa hat da ein Wahlkampfthema gebraucht. Das ist schade, aber jetzt müssen die Länder eben die Aufgabe allein übernehmen.
ÖSTERREICH: Ist die ÖVP schon im Wahlkampfmodus?
NIESSL: Der Herr Lopatka ist im Wahlkampfmodus.
ÖSTERREICH: Wir nähern uns Neuwahlen?
Niessl: Nicht unbedingt. Die Regierung versucht ja, Lösungen anzubieten.
Österreich: Den Deckel bei der Mindestsicherung von 1.500 € finden Sie richtig?
Niessl: Ja, das war auch immer meine Position.(g
