Außenminister Spindelegger fordert mehr Geld für Ost-Partner wie Armenien und für die Erdgas-Pipeline Nabucco.
Außenminister Michael Spindelegger (V) hat die revidierte Projektliste des von der EU-Kommission vorgeschlagenen 5-Milliarden-Euro-Pakets nicht verbrauchter Gelder u.a. für Energieprojekte und Breitband zurückgewiesen.
Gegen Sparen bei Nabucco
So sei die Reduzierung von Mitteln für
die unter Federführung der OMV geplante Erdgas-Pipeline Nabucco etwas, "das
uns stört", so Spindelegger nach der Vormittagssitzung der EU-Außenminister
am Montag in Brüssel. Man könne die Projektliste der Kommission "so nicht
akzeptieren".
Schrittweise Vorgehen
Es gebe zwei grundsätzliche Bedenken, die
auch von anderen Staaten geteilt würden. Das eine betreffe die geografischen
Auswirkungen, und auch bei der Finanzierung sollte man nicht von Anfang die
gesamte Summe von fünf Mrd. Euro aufstellen, sondern "schrittweise"
vorgehen. Es sollte "Stück für Stück" vorgegangen werden, also wenn ein
Projekt reif sei, könne man auch die Finanzierung machen. Die Bedenken
Österreichs seien jedenfalls vom Rat durchaus geteilt worden. Auch die
Verschiebung von Mitteln für die ländliche Entwicklung hin zum Energiesektor
könne man so nicht annehmen.
Liste überbarbeiten
Jedenfalls müsse über die Liste noch
"drüber gegangen" werden. Im Ecofin könnte es auch noch Änderungen geben.
Auch was den Konnex der Gasnetze generell betreffe, seien weniger Mittel
nicht gut, dasselbe gelte für die Breitbandinitiative.
Signal für Arbeitnehmer
Spindelegger betonte ferner, dass
sich Österreich vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in seinen
Schlussfolgerungen aus ein "klares Signal in Richtung Sozialdimension"
erwartet. "Es geht nicht nur um die Beziehungen der Wirtschaft und des
Banksektors im Sinn von Programmen für diese Institutionen, sondern auch,
den Arbeitnehmern ein Signal zu senden". Die soziale Absicherung sei
wichtig. "Ich hoffe, dass nicht der Eindruck bestehenbleibt, es geht nur um
den Bankensektor und die Bewältigung dieser Fragen, sondern auch darum, den
Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen, die besonders von den
Betriebsschließungen, der Kurzarbeit und allen Maßnahmen, die jetzt
getroffen werden, besonders betroffen sind".
Mehr Geld für Ost-Partnerschaft
Spindelegger unterstützt
weiters die Forderung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach
mehr Geld für die neue sogenannte "Östliche Partnerschaft". Bei der
Fokussierung der östlichen Partner Armenien, Aserbaidschan, Georgien,
Ukraine und Moldawien sollte man auch Weißrussland einbeziehen, sagte er.
"Wir möchten einen Beitrag besonderer Art dazu zu leisten."
"Donaustaaten-Konzept"
Darüber hinaus kündigte der
Minister innerhalb der Ostpartnerschaft ein "Donaustaaten-Konzept" an. Er
habe mit dem rumänischen Außenminister darüber gesprochen. Es sollten alle
Partner entlang der Donau informiert werden. Spindelegger sieht darin eine
"Brückenfunktion" hin zu einer neuen Initiative der Kommission.
Sehr gute Chancen für Inzko
Spindelegger sieht außerdem
"sehr gute Chancen" für den österreichischen Kandidaten Valentin Inzko als
neuen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien-Herzegowina. "Da könnte uns etwas
gelingen." Die Gespräche, die er bisher geführt habe, hätten ihn "positiv
gestimmt. Ich glaube, mit gutem Gewissen sagen zu können, dass er sehr gute
Chancen hat, bestellt zu werden."
Ob der britische Anwärter Emyr Jones Parry aus dem Rennen sei, wollte der Minister aber bei der Pressekonferenz nicht bestätigen. "So würde ich das nicht sagen." Er könne nur sagen, dass angesichts des Hearings von Inzko in der vergangenen Woche Österreich einen hervorragenden Kandidaten habe. Ob beim Außenministerrat noch eine definitive Entscheidung über den neuen Bosnien-Beauftragten fällt, könne man jetzt noch nicht sagen.
Zu Serbien merkte der Außenminister an, dass er für eine Deblockierung des Interimsabkommens mit der EU eintrete. Es gehe um eine Motivation der Kräfte in Serbien, die an einem proeuropäischen Kurs interessiert seien.
