"U-Ausschuss muss verlängert werden"

SPÖ: Türkiser Sumpf muss trockengelegt werden

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Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch attackiert die ÖVP und fordert eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

„Ob in der Causa Kurz, Blümel oder Steinacker – je tiefer die Volkspartei im türkisen Sumpf versinkt, desto dreister werden die Angriffe auf die Ermittlungsbehörden“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Volkspartei müsse Kontrolle und Aufklärung zulassen, so Deutsch weiter. Nach Ansicht des Oppositionspolitiker würden „demokratische Selbstverständlichkeiten“ immer stärker ins Rutschen geraten: „Wenn die Korruptionsjäger, die gegen die ÖVP ermitteln, von Schikanen berichten und wörtlich von ‚Störfeuern‘ sprechen, ist wahrlich Feuer am Dach“. Er spricht sich für eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses aus.

Kritik an Grüne

Deutsch geht auch mit den Grünen ins Gericht, er wirft ihnen vor, sich nicht "hinter die Justiz zu stellen". „Es wird Zeit, dass Kogler und Maurer der türkisen Truppe endlich die Stirn bieten“, so der Bundesgeschäftsführer weiter.

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