Die SPÖ wirft der Regierung Versagen im Corona-Krisenmanagement vor.
Die SPÖ hat am Mittwoch einmal mehr scharfe Kritik am Corona-Krisenmanagement der Regierung geübt. "Wir sind Weltmeister im Negativen", sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried angesichts hoher Neuinfektionen und "horrender Sterbezahlen". Außerdem kritisiert der SP-Politiker die fehlende Einbindung der Opposition in die Vorbereitung der Lockerungsmaßnahmen: "Das wird auf Dauer so nicht gehen. Es wird schwer sein, manchen Dingen zuzustimmen."
"Showpolitik"
Der Regierung wirft Leichtfried "Showpolitik" vor. Das Krisenmanagement habe in weiten Bereichen versagt, sagte Leichtfried mit Verweis auf die hohen Sterbezahlen von zuletzt über 100 pro Tag. "Wir haben vier Mal so viele Todesfälle wie die Deutschen", kritisierte der SP-Politiker: "Jeden Tag ein Absturz eines Passagierflugzeugs in Österreich." Die Verantwortung dafür sieht er bei der Regierung.
Die am Mittwoch erwarteten Lockerungsmaßnahmen wollte Leichtfried vorerst nicht kommentieren, weil die Opposition nicht eingebunden werde. Aufgabe der Bundesregierung sei es jedenfalls, einen dritten Lockdwon zu verhindern. "Ich habe leise Zweifel, dass sie so gut vorbereitet sind."
Kritik übte Leichtfried auch am Vorgehen von ÖVP und Grünen im Parlament, konkret an der "Trägerrakete" für die finanzielle Unterstützung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im Ausschuss beschlossen hat die Koalition nämlich nur eine leere Gesetzeshülle, die dann im Plenum mit Inhalt gefüllt werden soll. Damit entziehe sich die Regierung der öffentlichen Debatte.
