Das Bundeskanzleramt hat das Parlament davon in Kenntnis gesetzt. Jetzt müssen mehrere Instanzen entscheiden.
Der erste Schritt zur Nominierung der früheren SPÖ-Justizministerin Maria Berger zur Richterin am Europäischen Gerichtshof ist getan. Bundeskanzler Werner Faymann hat an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein Schreiben übermittelt, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, Berger zu nominieren.
Instanzenweg
Prammer wird das Schreiben weitergeben, danach
werden alle Parteien über den Vorschlag für den Posten des österreichischen
EuGH-Richters in Luxemburg diskutieren und abstimmen. Noch im April soll der
Nominierungsvorschlag dann im Ministerrat landen und in weiterer Folge im
Hauptausschuss behandelt werden.
Mölzer schimpft
Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas
Mölzer ortet in Faymanns Vorschlag "rot-schwarze Packelei": "Weil Österreich
offenbar zu klein geworden ist, verlagern SPÖ und ÖVP den Proporz bei
Postenbesetzungen auf die EU-Ebene. Schwarz erhält den EU-Kommissar, und Rot
den freiwerdenden EuGH-Richter", so der EU-Abgeordnete.
