Neue Steuerideen

SPÖ pocht auf Vermögenssteuer

14.08.12, 12:16

Vermögende sollen mehr zahlen, Arbeitnehmer entlastet werden.

Die SPÖ wird auf ihrem Parteitag am 13. Oktober eine umfangreiche Liste mit neuen Steuerideen vorlegen. Inhaltlich wird es nach Angaben der Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter um Steuersenkungen für die Arbeitnehmer sowie um zusätzliche Abgaben für Vermögende gehen. "Das wird das Hauptthema am Parteitag", sagte Rudas am Dienstag. Neben Erbschaftssteuer und Solidarabgabe wird es laut Kräuter auch einen Vorschlag zur Vermögenssteuer und ein neues Bewertungsgesetz für die Einheitswerte der Grundsteuer.

Faymann contra Spindelegger
In der wieder aufkeimenden Diskussion über vermögensbezogene Steuern haben Kanzler Werner Faymann (S) an Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Sommer-Ministerrat wenig überraschend konträre Positionen eingenommen. Während sich der Kanzler dafür aussprach, dass jene die mehr haben, auch einen größeren Beitrag leisten müssen, konnte sein Vize diesen Plänen nicht viel abgewinnen.

80.000 Euro-Millionäre
"Zielgruppe" der Vorschläge sollen laut Rudas vor allem die 80.000 Euro-Millionäre in Österreich sein. "Welches Instrument man verwendet, um von denen einen höheren Beitrag zu verlangen und Arbeitseinkommen zu entlasten, da gibt's verschiedene Vorschläge", wollte sich die SP-Bundesgeschäftsführerin vorerst noch nicht auf Details festlegen. Fertig sein muss der Leitantrag jedenfalls bis 20. September - da wird er Präsidium und Vorstand der SPÖ vorgelegt.

Details offen
Auch Kräuter lässt Details wie etwa den Steuersatz für die Vermögenssteuer noch offen. Außerdem verweist er darauf, dass man für die Details ohnehin Verhandlungsspielraum brauche, weil zur Umsetzung natürlich eine parlamentarische Mehrheit nötig sei. Grundsätzlich sei als Wertgrenze für die Erbschaftssteuer aber eine Million Euro vorgesehen. "Es ist wichtig, die Wertgrenzen zu definieren, weil sich sonst die Falschen betroffen fühlen", betont Kräuter. Klar sei nämlich, dass auch bei der Vermögenssteuer nur hohe Vermögen besteuert werden sollen "und nicht das, was man sich in einem Arbeitsleben erarbeitet".

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Auf konkrete Einnahmenschätzungen will sich Kräuter noch nicht festlegen. Nur so viel: Schon beim aktuellen Sparpaket habe man 41 Prozent des Sparbedarfs durch einnahmenseitige Maßnahmen bewältigen können. Und auch durch die im Leitantrag geforderten zusätzlichen Steuern werde man "Milliarden" lukrieren können.

In den vor Beginn der Verhandlungen zum diesjährigen Sparpaket ventilierten Steuerideen der SPÖ war die Vermögenssteuer (ab einem Freibetrag von einer Mio. Euro) je nach Ausgestaltung mit Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro veranschlagt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ab einem Freibetrag von 300.000 Euro) mit 500 Mio. Euro jährlich. Beim Sparpaket schon für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossen wurde der befristete Solidarbeitrag für Spitzenverdiener (ab 185.920 Euro brutto im Jahr), den die SPÖ nun verlängern will. Einnahmen: 110 Mio. Euro jährlich.

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