Kern und Kurz sollen laut NEOS mündlich zugesagt haben.
SPÖ und ÖVP sollen dem von den NEOS initiierten "Pakt der Verantwortung" zugestimmt haben. Es gebe mündliche Zusagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, teilte die Oppositionspartei am Dienstag mit. FPÖ, Grüne und Team Stronach werden sich dem Abkommen vorerst nicht anschließen, hieß es weiter.
"Ich freue mich, dass die SPÖ- und ÖVP-Spitze dem NEOS-Vorschlag eines Pakts der Verantwortung zugestimmt haben," kommentierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die Zusagen. Der Pakt soll festmachen, dass in der Zeit bis zur Nationalratswahl nur Maßnahmen beschlossen werden, die "keine verantwortungslose budgetäre Belastung" bringen. "Der Wahlkampf darf auf keinen Fall in Form teurer Wahlzuckerl ins Parlament getragen werden und die Parlamentsarbeit behindern", so Strolz.
Oppositionsparteien verweigerten Zustimmung
Die anderen Oppositionsparteien verweigerten vorerst ihre Zustimmung zum "Pakt der Verantwortung". Eva Glawischnig habe sich "unrund" mit dem Vorschlag gezeigt, FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sowie das Team Stronach seien "nicht interessiert", berichtete Strolz. Am Vormittag hatte in einem persönlichen Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Strolz auch das Staatsoberhaupt seine Sympathie für den "Pakt der Verantwortung" bekundet.
Von den Regierungsparteien gab es vorerst keine Bestätigung einer Zusage zum "Pakt".
