Damit sollen vor allem mittlere Einkommen entlastet werden. Zweiter Schwerpunkt der Roten sind die Familien.
Die SPÖ will bei der Steuerreform 2010 den Schwerpunkt auf die mittleren Einkommen und die Familien legen. Von der Lohnsteuersenkung sollen zwischen 1.300 und 4.000 Euro monatlich profitieren, sagte SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Montag. Vor allem soll der Eingangssteuersatz auf 30 bis 33 Prozent gesenkt werden.
Der Wirtschaft zuliebe
Der frühere SPÖ-Finanzminister Ferdinand
Lacina erklärte, dass Lohnsteuer und Sozialversicherung bei mittleren
Einkommen schon jetzt die Hälfte jeder Lohnerhöhung wegfressen. Daher
müssten sie stärker entlastet werden. Außerdem wäre die Stärkung der
Kaufkraft und ein Abfedern der Inflation nötig, um einem drohenden
Konjunkturabschwung abzuwenden.
Steuerberater rechnet vor
Was das für eine mittlere
Handelsangestellte mit 1.460 Euro brutto bedeutet, rechnete Steuerberater
Matznetter vor. Von der heuerigen Lohnerhöhung um 3,1 Prozent oder 45,26
Euro bleibt ihr nach Steuern nur knapp mehr als die Hälfte übrig, nämlich 23
Euro. Bei 2,8 Prozent Inflation bedeutet das trotz eines ordentlichen
Kollektivvertragsabschlusses einen Reallohnverlust.
Die Bezieher niedrigerer Einkommen sollen laut Matznetter vor allem dann berücksichtigt werden, wenn sie von der für 1. Juli geplanten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nichts haben - also etwa Pensionisten, schlecht verdienende Beamte und Lehrlinge im ersten und zweiten Lehrjahr (sie zahlen keine AL-Versicherung).
Mehr Kinderbeihilfe statt Familiensplitting
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der ÖVP geforderte Familiensplitting will der rote Staatssekretär zwar "diskutieren
und schauen, dass wir eine adäquate Lösung finden". Er
schlägt zur Entlastung der Familien aber eine Erhöhung der Familienbeihilfe
(derzeit bis zu 152,70 Euro monatlich pro Kind) und des Kinderabsetzbetrags
vor. Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten lehnt er
ab, weil davon Spitzenverdiener mehr profitieren würden als Bezieher
mittlerer und kleiner Einkommen.
ÖVP nicht grundsätzlich ablehnend
ÖVP-Finanzsprecher
Günter Stummvoll reagierte positiv auf den roten Vorstoß. In Sachen
Familiensplitting meinte er, es gelte, "den Mehraufwand der
Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken".
Dem Vorschlag eines geringeren Eingangssteuersatzes stimmte Stummvoll
indirekt zu: Derzeit müssten 45 Prozent keine Lohn- und Einkommenssteuer
zahlen - nun seien die restlichen 55 Prozent an der Reihe.
Vermögenssteuer im Trend
Das Wirtschaftsforschungsinstitut
hat indessen eine Aufstellung über die Vermögenszuwachssteuern in Europa
erstellt - mit dem Ergebnis: Mit einer Flat Tax auf Aktiengewinne würde
Österreich im Trend liegen. Nur vier EU-Länder und die Schweiz heben
keine Steuer auf Aktiengewinne ein, nur drei Länder verzichten wie
Österreich nach Ablauf einer "Spekulationsfrist" darauf.
Das derzeit diskutierte Modell einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf Aktiengewinne gilt bereits in Ungarn, ab 2009 folgen Deutschland und Großbritannien. Elf weitere EU-Staaten und Norwegen kassieren außerdem eine Art Flat Tax auf derartige Kapitalgewinne.
