Angesichts explodierender Steuereinnahmen werden die Rufe nach einer höheren Entlastung wieder lauter. Auch in der ÖVP regt sich Widerstand.
Zumindest die Regierung kann sich die Hände reiben: Die Steuereinnahmen sind im ersten Quartal wieder stark gestiegen – konkret um fast sechs Prozent bzw. 818 Millionen Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Großer Zahltag
Besonders stark legte neben der
Gewinnbesteuerung der Unternehmen die Lohnsteuer zu. Sie spülte von Jänner
bis März fast 4,9 Milliarden Euro in die Staatskasse. Das sind um 377,5
Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Schnitt musste somit jeder der 3,7
Millionen Lohnsteuerzahler um 100 Euro mehr abliefern als noch 2007 – und
das allein im ersten Quartal. Hält dieser Trend das ganze Jahr über an, sind
im Schnitt 400 Euro zusätzlich fällig. Zur Kasse gebeten wurden auch die
Autofahrer: Die Mineralölsteuer brachte um 661 Millionen Euro mehr ein.
Schwarzer Aufstand
Das Steuerplus weckt jedenfalls bereits neue
Begehrlichkeiten: Der schwarze Arbeitnehmerflügel ÖAAB forderte gestern
entgegen der Linie von Parteichef und Finanzminister Molterer eine höhere
Entlastung als die geplanten 2,7 Milliarden Euro. Den Spielraum dafür will
ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon durch eine „ordentliche Besteuerung“ des
Glücksspiels erreichen. Laut Amon würde das 1,5 Milliarden Euro bringen, mit
denen er vor allem Familien fördern würde. Der Finanzminister bleibt jedoch
hart: „Die Steuerreform soll ohne Gegenfinanzierung kommen.“ Auch
SPÖ-Kanzler Gusenbauer beharrte bisher auf einem Volumen von nur 2,7
Milliarden Euro.
Roter Unmut. Allerdings stößt dieser Koalitionspakt auch in der SPÖ auf Widerstand. Neben Arbeiterkammer und ÖGB fordern mehrere rote Landesfürsten eine größere Entlastung. So würde Tirols SPÖ-Chef Hannes Gschwentner das Reformvolumen auf vier Milliarden Euro erhöhen, wie er am Dienstag im ÖSTERREICH-Interview sagte.
