Die Stadt Wien schießt den Volkshochschulen (VHS) fünf Millionen Euro einmalig zu.
Dieser Betrag sei notwendig, um im kommenden Jahr das Angebot der Wiener Volkshochschulen aufrecht zu erhalten. Dieses "Rettungspaket" lege die Stadt dem Bildungsausschuss vor, hieß es am Montag in einer Aussendung. Darüber hinaus sei ein umfassender Sanierungsplan in Arbeit.
Ein Restrukturierungsplan wurde bereits eingeleitet. Sowohl effizientere Kursplanungen als auch Einsparungen durch Zusammenlegungen von Direktionen bzw. einen Personalabbau wurden dabei umgesetzt. Darüber hinaus wurden auch Rückstellungen und Rücklagen abgebaut. Bereits im Oktober war bei Betriebsversammlungen darüber informiert worden, dass beim Stammpersonal die Kündigung von 50 bis 70 der 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Raum steht.
Angesichts der allgemeinen Teuerung und gestiegenen Energiepreise reichen diese bereits erfolgten Maßnahmen aber nicht aus. Deshalb werden nun im Rahmen eines Rettungspaketes einmalig fünf Millionen Euro einmalig zugeschossen, um das Angebot 2023 aufrecht erhalten zu können.
Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) kündigte an, dass man den eingeleiteten Restrukturierungsprozess gemeinsam mit der Geschäftsführung der Volkshochschulen im ersten Halbjahr 2023 mit externer Begleitung intensivieren werde. "Dabei werden wir ohne Tabus auf alle möglichen Maßnahmen schauen, die das wirtschaftlich tragfähige Fortbestehen der Volkshochschulen sichern können." Im Herbst 2023 soll ein neues Finanzierungsübereinkommen geschlossen werden, das einen mehrjährigen Konsolidierungspfad beinhalten wird.
Heftige Kritik
Heftige Kritik an der Fünf-Millionen-Finanzspritze übte die Opposition im Wiener Rathaus. "Damit sorgt Stadtrat Wiederkehr dafür, dass erneut die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine weitere Misswirtschaft der SPÖ aufkommen müssen. Das ist absolut inakzeptabel", sagte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss hält den Zuschuss für eine "Provokation der Sonderklasse". Und die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Jennifer Kickert, sieht eine Kapitulation Wiederkehrs vor der "SPÖ-Misswirtschaft".
Aktuell betreiben die Wiener VHS, seit 2007 eine gemeinnützige GmbH mit 25,1 Prozent Beteiligung der Stadt Wien, wienweit 34 Standorte. Der Stadtrechnungshof sah in einem Bericht Mitte 2021 Reformbedarf und plädierte etwa für eine Reduktion der Standorte. Von 2013 bis 2019 hatte die Gesellschaft alljährlich ein negatives Jahresergebnis, das 2018 von der Geschäftsführung erarbeitete detaillierte Sanierungskonzept für die Jahre 2019 bis 2022 wurde vom Stadt-RH aber anerkennend hervorgehoben.
