Statement zur Koalition: "Das Beste aus beiden Welten"

Statement von Kurz & Kogler

Statement zur Koalition: "Das Beste aus beiden Welten"

Kurz: 'Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen' - Kogler: 'Österreich soll europäischer Vorreiter beim Klimaschutz werden.'

Wien. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen als "exzellentes Ergebnis" präsentiert. Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler Mittwochabend betonte der VP-Chef, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt : "Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen."
 

+++ Den oe24-Live-Ticker zum abschließenden Statement von Kogler & Kurz finden Sie unten im Artikel +++

 

Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. Sinnbildlich für die Conclusio des ÖVP-Chefs steht der Satz: "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen."
 
Kogler würdigte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können: "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: "Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger." Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.
 
Das Programm im Detail wird erst Donnerstagnachmittag vorgelegt. Kurz erklärte, die Teams würden über Nacht noch alle Feinheiten endabstimmen.
 
Fix scheint indes das Regierungsteam. Offen war bis zuletzt nur, wer den Staatssekretariatsposten bei den Grünen übernimmt. Hier dürfte die Wahl auf die ehemals glücklose Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gefallen sein. Die Frauenagenden gehen an die ÖVP und werden wahrscheinlich Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher überantwortet.
 
Nicht müde wurden die Chefverhandler, Mittwochabend sich beim jeweiligen Gesprächspartner zu bedanken. Auch bei der Bevölkerung wurde um Verständnis geworben, dass es mit den Verhandlungen recht lange gedauert hat. Kurz meinte dazu: "Diese Regierungsverhandlungen waren - so ehrlich muss man sein - nicht einfach." Denn die beiden Parteien seien in ihrer inhaltlichen Ausrichtungen eben sehr unterschiedlich. Kogler befand: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen sondern um Verantwortung zu übernehmen."
 
 

Verhandler trafen wortkarg zu Schlussrunde ein 

Die Koalitionsverhandlungen gehen am heutigen Neujahrstag zu Ende. Vor der Schlussrunde Mittwochabend waren freilich noch keine Stellungnahmen zu hören. Die Verhandlungsführer Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) begnügten sich damit, den wartenden Medienvertretern ein schönes Neues Jahr zu wünschen.
 
Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig. Allerdings dürfte noch über die ein oder andere Kompetenz in den Ressorts debattiert werden. So ist etwa noch unklar, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer Grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig wird.
 
© APA/HERBERT NEUBAUER
Statement zur Koalition:
 
 
© APA/HERBERT NEUBAUER
Statement zur Koalition:
 
 

Türkis-Grün: Das sind die Minister

 
© apa
Statement zur Koalition:
 22:44

Rendi-Wagner erfreut über Regierung, kritisch im Detail

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es zwar erfreulich, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Aber Vorhaben wie die Verschiebung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozial- in das neue Familien- und Arbeitsressort hält sie für problematisch. Und die SPÖ werde die türkis-grüne Koalition "daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert".

rendi.jpg © APA/HELMUT FOHRINGER

Konkret werde die neue Regierung danach zu bewerten sein, ob sie den sozialen Zusammenhang stärkt, die nötigen Klimaschutz-Investitionen tätigt, Wohnen leistbarer macht, die Steuern für Arbeitnehmer endlich spürbar senkt, die Bildungschancen fair verteilt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Daher sei es höchst an der Zeit, endlich konkrete Inhalte zu erfahren, merkte die SPÖ-Chefin in einer Aussendung Mittwochabend an. Die SPÖ werde ihre Rolle als Oppositionspartei "gewissenhaft" erfüllen, betonte sie.

 22:40

Jetzt fix: Lunacek als Staatssekretärin

oe24-Insiderinformationen zufolge wurde Ulrike Lunacek als Staatsekretärin für das Vizekanzleramt fixiert.

Lunacek © APA/GEORG HOCHMUTH

 22:07

Regierungsprogramm

Das türkis-grüne Regierungsprogramm wird am Donnerstag, dem 02.01.2020 um 16 Uhr in der Akademie der Wissenschaft präsentiert werden.

 21:58

Werner Kogler: "Den Grünen geht es um die Verantwortung für dieses Land und seine Bevölkerung"

koglererer.jpg © oe24.tv

"Ja wir haben uns im Klimaschutz eventuell weiter einigen können, als wir zunächst ahnten", sagt der Grünen-Chef Werner Kogler und blickt optimistisch in die Zukunft einer türkis-grünen Regierung. Er lobt ebenfalls die Dialogfähigkeit zwischen grünen und türkisen Verhandlern. Den Grünen ginge es vor allem darum Verantwortung für das Land Österreich und die demokratischen Entscheidung der Bevölkerung zu übernehmen.

"Österreich wird das größte Transparenzpaket der letzten 10 Jahre erhalten", kündigt Kogler während der Pressekonferenz an – "Gläserner Staat statt gläserner Bürger" führt der Grünen-Chef fort.

 21:55

"Verhandlungen waren nicht einfach"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz zieht Bilanz: "Die Verhandlungen waren nicht gerade einfach." 94 Tage sind seit der Nationalratswahl vergangen. Trotz, zum Teil extremer, inhaltlicher Unterschiede sollen die Verhandlungsgespräche stehts respektvoll verlaufen sein. Letzte Feinheiten sollen noch bis morgen Donnerstag geklärt worden – Danach folgt die Präsentation des Regierungsprogrammes (Voraussichtlich 02.01.2020, 16 Uhr) "Es waren herausfordernde Verhandlungen, aber das Ergebnis ist ein sehr gutes", fügt Sebastian Kurz hinzu. So sollen beide Parteien in der Lage sein zentrale Wahlversprechen einzuhalten. Die Kernpunkte der türkis-grünen Koalition sollen Klimaschutz, Steuersenkungen und Schutz vor illegaler Migration darstellen.

 21:53

Statement: Sebastian Kurz und Werner Kogler treten vor die Presse

Sebastian Kurz beginnt das Statement zur abschließenden Verhandlungssitzung. Das endgültige Regierungsprogramm soll am Donnerstag, dem 02.01.2020 präsentiert werden.

koalition.jpg © oe24.tv

 21:40

Grüne an mehreren Regierungen in Europa beteiligt

In LUXEMBURG gehören die Grünen (déi gréng) seit 2013 einer Ampelkoalition unter liberaler Führung an. Dass diese Regierung ihre Arbeit nach der Wahl im vergangenen Oktober fortsetzen konnte, ist maßgeblich den Grünen zu verdanken. Sie konnten ihren Stimmenanteil von zehn auf 15 Prozent erhöhen und sicherten der Koalition damit die Mehrheit, da sowohl die Liberalen von Premier Xavier Bettel als auch die Sozialdemokraten von Außenminister Jean Asselborn Federn lassen mussten.

In der Regierung sind die Grünen auch in FINNLAND. Bei den Parlamentswahlen im April verzeichnete der Grüne Bund (Vihreät De Gröna) mit einem Plus von drei Prozentpunkten den größten Zuwachs aller Parteien. In der Regierung der Sozialdemokratin Sanna Marin stellt er drei der insgesamt 19 Minister - darunter die zentralen Ressorts Äußeres, Inneres sowie Umwelt und Klimaschutz. Auf EU-Ebene schaffte es der Grüne Bund mit einem Rekordergebnis von 16 Prozent hinter den Konservativen auf den zweiten Platz. Mitentscheidend war die Hauptstadt Helsinki, wo die Grünen mittlerweile die stärkste Kraft im Stadtsenat sind.

grüne für verhandlungen.png

Stark sind die Grünen in SCHWEDEN, dem Heimatland von Klimaaktivistin Greta Thunberg, mit 4,4 Prozent nicht gerade. Bei den Reichstagswahlen im Jahr 2018 verlor die "Miljöpartiet de Gröna" rund drei Prozentpunkte, obwohl das skandinavische Land einen Sommer mit Hitzewelle hinter sich hatte, die eine extreme Dürre zur Folge hatte. Die Grünen enttäuschten ihre Wähler mit Kompromissen in der Flüchtlingsfrage, aber auch in Sachen Umweltpolitik. Dennoch konnten sie die seit 2014 bestehende rot-grüne Minderheitsregierung unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven fortführen.

In LITAUEN stellen der Bund der Bauern und Grünen (Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga) den Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis. Auch nach Brüssel sandten sie mit Virginijus Sinkevicius den einzigen "Grünen" in der neuen EU-Kommission. Bei den baltischen Grünen in Litauen und Lettland handelt es sich allerdings um sozialkonservative, bäuerliche Parteien, ihre Ausrichtung ist also eine ganz andere als die der westeuropäischen Grünen. Die litauischen Grünen sind zwar nicht in der europäischen Parteienfamilie vertreten, aber in der gleichen Fraktion im EU-Parlament wie die österreichischen Grünen.

 21:17

Jüngster Altkanzler Kurz wird wieder Kanzler

Sebastian Kurz wird - nach kurzem Zwischenspiel als jüngster Altkanzler - zum zweiten Mal jüngster Bundeskanzler Österreichs. Bei seiner ersten Angelobung 2017 war er mit 31 Jahren der jüngste Bundeskanzler, der je an die Macht kam. Und bei der zweiten Angelobung als Kanzler der nun vereinbarten türkis-grünen Koalition ist er immer noch weit jünger als der bisher jüngste Regierungschef Leopold Figl.

kurzkogler.png

Denn Kurz wurde am 27. August 33 Jahre alt - und Parteikollege Leopold Figl war 1945 bei der Angelobung als erster Kanzler der Zweiten Republik 43 Jahre. Hielte sich Kurz bis zu diesem Alter, stünde er schon kurz vor der Kür zum "längst dienenden Kanzler" seit 1945.

 21:17

Österreichs Bundeskanzler seit 1945

kanzler.jpg © apa

 21:05

++++ ÖVP und Grüne einig ++++

Volkspartei und Grüne haben sich bei ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das wurde der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen.

Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung noch heute, Mittwoch, Abend gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.

 20:46

Zusammenfassung: Das sind die türkis-grünen Minister

regierung.jpg © apa

Bis auf das Ministeramt Werner Koglers und den zweiten Staatssekretärs-Posten wurden bereits im Vorfeld sämtliche Ministerämter bekanntgegeben.

 19:43

oe24.TV Live vor Ort im Winterpalais

Mit oe24.TV können Sie das gemeinsame Statement zur Regierungsbildung von Sebastian Kurz und Werner Kogler LIVE miterleben. Die beiden Parteichefs sollen gegen 21.50 Uhr vor die Presse treten.

oe24tv.jpg © oe24.tv

 19:29

Koalition: Wohl viert-längste Verhandlungsdauer

Wird die neue türkis-grüne Regierung nach den Feiertagen, am 7. Jänner, angelobt, dann sind genau 100 Tage seit der Nationalratswahl vom 29. September vergangen. Ziemlich sicher werden es Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) auf die viert-längste Verhandlungsdauer bringen. Dafür muss ihre Koalition zwischen 4. und 10. Jänner in die Hofburg pilgern - und das ist höchstwahrscheinlich.

Vor dem 4. geht es sich sicher nicht aus. ÖVP und Grüne wollen zwar in einer heutigen letzten Verhandlungsrunde ihren Pakt besiegeln - aber der muss dann noch am Samstag vom Grünen Bundeskongress gebilligt werden. Somit dauert es diesmal etwas länger als 2002/3, als Grüne erstmals (ebenfalls mit der ÖVP) über eine Regierungsbeteiligung verhandelt haben. Aber dafür dürfte es heuer etwas werden mit der ersten ÖVP-Grün-Regierung.

2002/3 verhandelte Alexander Van der Bellen - damals Grünen-Chef - lange mit Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber man wurde nicht einig. Also ging Schüssel doch wieder mit der FPÖ zusammen. Zwischen Wahl und Angelobung vergingen damals 96 Tage.

 18:58

Aufregung um "Koalitions-Leak": Sind die Grünen plötzlich für die Sicherungshaft?

Laut Aufdecker Markus Wilhelm sollen erste Details des rund 200-seitigen Koalitionspaktes durchgesickert sein. Auf Twitter postete Wilhelm einen Textauszug, der aus eben jenem Koalitionsabkommen stammen soll. In diesen Zeilen ist zu erkennen, dass die Grünen angeblich vor der ÖVP eingeknickt wären und jetzt plötzlich doch eine Sicherungshaft beschließen wollen, die sie monatelang deutlich kritisiert haben (siehe Faksimile): Wer allein schon die "öffentliche Sicherheit" gefährde, soll in Haft genommen werden können - ohne dass diese Personen noch gegen Gesetze verstoßen hätten. Ein oe24-Insider bestätigte das Vorhaben der Grünen, der Sicherungshaft zuzustimmen.

twitter.jpg

 18:46

Rätseln um letzten Staatssekretär

Laut Berichten der "SN" soll in der finalen Phase der Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen der Name Ulrike Lunacek für das Amt der Staatssekretärin gefallen sein. Als weiterer möglicher Kandidat für das Amt wird Josef Meichenitsch gehandelt.

lunacek-ministerium-umwelt.jpg © APA/GEORG HOCHMUTH

 18:40

Integrationsministerin: Susanne Raab (35)

raab.jpg © Muratovic

Zuletzt leitete Susanne Raab die Sektion Integration des Außenministeriums. Mit ihr setzt die ÖVP auf eine absolute Expertin auf dem Gebiet Integration.

 18:33

Bildungsminister: Heinz Faßmann (64)

Der 2,03 Meter große gebürtige Deutsche Heinz Faßmann startete als Kurz’ Integrationsexperte und war schnell für ihn unentbehrlich. Wenn er will, wird er wieder Minister.

faßmann.jpg © APA/GEORG HOCHMUTH

 18:32

Arbeits- und Familienministerin: Christine Aschbacher (36)

Die 36 Jahre alte Unternehmerin übernimmt die Agenden Arbeit, Familie und Jugend.

aschbacher-neu.jpg © STVP/Fischer

 18:31

Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner (49)

Die 49 Jahre alte Tanner wird von der ÖVP als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums gesetzt. Ihr steht eine schwere Aufgabe bevor, hat doch ihr Vorgänger Thomas Starlinger wiederholt auf die finanziellen Nöte des Heeres aufmerksam gemacht.

Tanner

 18:31

Sozialminister: Rudi Anschober (59)

Für die Grünen soll der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober ins Sozialministerium einziehen. Zumindest wird der Vorschlag von Bundessprecher Werner Kogler an die grünen Parteigremien dementsprechend lauten. Anschober soll als Sozialminister auch die Agenden Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übernehmen, hieß es von den Grünen.

Rudolf Anschober © APA/HERBERT NEUBAUER

 18:30

Wirtschaftsministerin: Margarete Schramböck (49)

Erst 2017 stieg die frühere A1-Chefin in die Politik ein. Kurz hält große Stücke auf die Tirolerin und ließ sie das wichtige Bildungskapitel verhandeln.

schramboeck-tz-960.jpg © TZ ÖSTERREICH/Stögmüller

 18:30

Kanzleramtsministerin: Karoline Edtstadler (38)

Die frühere Strafrichterin gilt in Sicherheitsfragen als knallhart. Die Salzburgerin sitzt seit Juni im EU-Parlament, wäre also prädestiniert für die EU-Agenden.

Karoline Edtstadler © APA/HERBERT PFARRHOFER

 18:29

Umwelt, Verkehr & Infrastruktur: Leonore Gewessler (42)

Als langjährige Chefin der Umweltorganisation Global 2000 kennt sie das Politgeschäft. Für Kogler eine unentbehrliche Verhandlerin – vor allem bei Klima.

gewessler.jpg © Günther Pichlkostner / First Loo

 18:29

Ministerin für Landwirtschaft: Elisabeth Köstinger (41)

Die Kurz-Vertraute und Vizechefin des Bauernbundes ist politisch erfahren. Auch auf EU-Ebene ist die Kärntnerin und Jungmutter zu Hause.

Elisabeth Köstinger © APA/GEORG HOCHMUTH

 18:28

Finanzminister: Gernot Blümel (38)

Gilt als engster Kurz-Vertrauter. Er studierte nicht nur Philosophie, sondern auch Wirtschaft.

Blümel © TZOE/Artner

 18:28

Justizministerin: Alma Zadic (35)

Alma Zadic © APA/ROLAND SCHLAGER

Neben Gewessler und Anschober hatten die Grünen zuletzt Alma Zadic als Justizministerin bestätigt. Damit fehlt auf grüner Seite - neben der genauen Aufgabenzuteilung für Werner Kogler - nur noch ein Staatssekretär bzw. wohl eher eine Staatssekretärin.

 18:27

Innenminister: Karl Nehammer (47)

nehammer © APA/HERBERT NEUBAUER

Der ÖVP-Generalsekretär und Offizier führte zuletzt die Partei und gilt als Teamplayer.

 18:27

Magnus Brunner wird Staatssekretär

Die ÖVP bestätigte am Mittwoch zudem, dass der Vorarlberger Magnus Brunner Staatssekretär im Infrastrukturministerium werden soll. Der 47-jähriger Bundesrats-Vizepräsident sammelte seine erste politische Erfahrung als Büroleiter von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber in den Jahren 1999-2002. Der promoviert Jurist ist Experte im Energiesektor und seit 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG.

magnusbrunner.jpg © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

 18:26

Karrierediplomat wird Außenminister

Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat adeliger Herkunft bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt.

Schallenberg © APA

Als Kurz die Agenden des Außenministers übernahm, beförderte er den Kommunikationsprofi mit Mühlviertler Wurzeln zum Leiter für "strategische außenpolitische Planung". Auch in den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 zählte Kurz auf seinen "Initimus", wie Schallenberg in Medien genannt wurde. Selten habe er einen so talentierteren Minister erlebt, streute Schallenberg im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Kurz als Außenminister Rosen.

So folgte der ausgewiesene Europaexperte Kurz auch ins Bundeskanzleramt, wo er während der türkis-blauen Regierungszeit die Stabsstelle Strategie und Planung leitete. Nun bleibt der vierfache Vater Außenminister unter Kanzler Kurz.

 18:25

Türkis-Grün: Das sind die neuen Regierungsminister

Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen. Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.

Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt.

 18:22

Ab 18.30 Uhr: Große oe24.TV-Sondersendung zur türkis-grünen Koalition

oe24.TV überträgt das angekündigte Statement von Sebastian Kurz und Werner Kogler LIVE. Ab 18.30 Uhr startet die große Sondersendung zu den Koalitionsverhandlungen.

 18:17

Lunacek als Staatssekretärin im Gespräch

Laut "SN" soll statt Josef Meichenitsch die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden.

SN