01.01.20, 17:46 | 01.01.20, 22:45

Politik

Statement zur Koalition: "Das Beste aus beiden Welten"

Kurz: 'Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen' - Kogler: 'Österreich soll europäischer Vorreiter beim Klimaschutz werden.'

Wien. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen als "exzellentes Ergebnis" präsentiert. Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler Mittwochabend betonte der VP-Chef, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt : "Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen."

+++ Den oe24-Live-Ticker zum abschließenden Statement von Kogler & Kurz finden Sie unten im Artikel +++

Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. Sinnbildlich für die Conclusio des ÖVP-Chefs steht der Satz: "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen."

Kogler würdigte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können: "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: "Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger." Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.

Das Programm im Detail wird erst Donnerstagnachmittag vorgelegt. Kurz erklärte, die Teams würden über Nacht noch alle Feinheiten endabstimmen.

Fix scheint indes das Regierungsteam. Offen war bis zuletzt nur, wer den Staatssekretariatsposten bei den Grünen übernimmt. Hier dürfte die Wahl auf die ehemals glücklose Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gefallen sein. Die Frauenagenden gehen an die ÖVP und werden wahrscheinlich Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher überantwortet.

Nicht müde wurden die Chefverhandler, Mittwochabend sich beim jeweiligen Gesprächspartner zu bedanken. Auch bei der Bevölkerung wurde um Verständnis geworben, dass es mit den Verhandlungen recht lange gedauert hat. Kurz meinte dazu: "Diese Regierungsverhandlungen waren - so ehrlich muss man sein - nicht einfach." Denn die beiden Parteien seien in ihrer inhaltlichen Ausrichtungen eben sehr unterschiedlich. Kogler befand: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen sondern um Verantwortung zu übernehmen."

Verhandler trafen wortkarg zu Schlussrunde ein

Die Koalitionsverhandlungen gehen am heutigen Neujahrstag zu Ende. Vor der Schlussrunde Mittwochabend waren freilich noch keine Stellungnahmen zu hören. Die Verhandlungsführer Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) begnügten sich damit, den wartenden Medienvertretern ein schönes Neues Jahr zu wünschen.

Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig. Allerdings dürfte noch über die ein oder andere Kompetenz in den Ressorts debattiert werden. So ist etwa noch unklar, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer Grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig wird.

Türkis-Grün: Das sind die Minister

22:44

Rendi-Wagner erfreut über Regierung, kritisch im Detail

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es zwar erfreulich, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Aber Vorhaben wie die Verschiebung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozial- in das neue Familien- und Arbeitsressort hält sie für problematisch. Und die SPÖ werde die türkis-grüne Koalition "daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert".

Konkret werde die neue Regierung danach zu bewerten sein, ob sie den sozialen Zusammenhang stärkt, die nötigen Klimaschutz-Investitionen tätigt, Wohnen leistbarer macht, die Steuern für Arbeitnehmer endlich spürbar senkt, die Bildungschancen fair verteilt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Daher sei es höchst an der Zeit, endlich konkrete Inhalte zu erfahren, merkte die SPÖ-Chefin in einer Aussendung Mittwochabend an. Die SPÖ werde ihre Rolle als Oppositionspartei "gewissenhaft" erfüllen, betonte sie.

22:40

Jetzt fix: Lunacek als Staatssekretärin

oe24-Insiderinformationen zufolge wurde Ulrike Lunacek als Staatsekretärin für das Vizekanzleramt fixiert.

Lunacek © APA/GEORG HOCHMUTH

22:07

Regierungsprogramm

Das türkis-grüne Regierungsprogramm wird am Donnerstag, dem 02.01.2020 um 16 Uhr in der Akademie der Wissenschaft präsentiert werden.

21:58

Werner Kogler: "Den Grünen geht es um die Verantwortung für dieses Land und seine Bevölkerung"

"Ja wir haben uns im Klimaschutz eventuell weiter einigen können, als wir zunächst ahnten", sagt der Grünen-Chef Werner Kogler und blickt optimistisch in die Zukunft einer türkis-grünen Regierung. Er lobt ebenfalls die Dialogfähigkeit zwischen grünen und türkisen Verhandlern. Den Grünen ginge es vor allem darum Verantwortung für das Land Österreich und die demokratischen Entscheidung der Bevölkerung zu übernehmen.

"Österreich wird das größte Transparenzpaket der letzten 10 Jahre erhalten", kündigt Kogler während der Pressekonferenz an – "Gläserner Staat statt gläserner Bürger" führt der Grünen-Chef fort.

21:55

"Verhandlungen waren nicht einfach"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz zieht Bilanz: "Die Verhandlungen waren nicht gerade einfach." 94 Tage sind seit der Nationalratswahl vergangen. Trotz, zum Teil extremer, inhaltlicher Unterschiede sollen die Verhandlungsgespräche stehts respektvoll verlaufen sein. Letzte Feinheiten sollen noch bis morgen Donnerstag geklärt worden – Danach folgt die Präsentation des Regierungsprogrammes (Voraussichtlich 02.01.2020, 16 Uhr) "Es waren herausfordernde Verhandlungen, aber das Ergebnis ist ein sehr gutes", fügt Sebastian Kurz hinzu. So sollen beide Parteien in der Lage sein zentrale Wahlversprechen einzuhalten. Die Kernpunkte der türkis-grünen Koalition sollen Klimaschutz, Steuersenkungen und Schutz vor illegaler Migration darstellen.

21:53

Statement: Sebastian Kurz und Werner Kogler treten vor die Presse

Sebastian Kurz beginnt das Statement zur abschließenden Verhandlungssitzung. Das endgültige Regierungsprogramm soll am Donnerstag, dem 02.01.2020 präsentiert werden.

21:40

Grüne an mehreren Regierungen in Europa beteiligt

In LUXEMBURG gehören die Grünen (déi gréng) seit 2013 einer Ampelkoalition unter liberaler Führung an. Dass diese Regierung ihre Arbeit nach der Wahl im vergangenen Oktober fortsetzen konnte, ist maßgeblich den Grünen zu verdanken. Sie konnten ihren Stimmenanteil von zehn auf 15 Prozent erhöhen und sicherten der Koalition damit die Mehrheit, da sowohl die Liberalen von Premier Xavier Bettel als auch die Sozialdemokraten von Außenminister Jean Asselborn Federn lassen mussten.

In der Regierung sind die Grünen auch in FINNLAND. Bei den Parlamentswahlen im April verzeichnete der Grüne Bund (Vihreät De Gröna) mit einem Plus von drei Prozentpunkten den größten Zuwachs aller Parteien. In der Regierung der Sozialdemokratin Sanna Marin stellt er drei der insgesamt 19 Minister - darunter die zentralen Ressorts Äußeres, Inneres sowie Umwelt und Klimaschutz. Auf EU-Ebene schaffte es der Grüne Bund mit einem Rekordergebnis von 16 Prozent hinter den Konservativen auf den zweiten Platz. Mitentscheidend war die Hauptstadt Helsinki, wo die Grünen mittlerweile die stärkste Kraft im Stadtsenat sind.

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Stark sind die Grünen in SCHWEDEN, dem Heimatland von Klimaaktivistin Greta Thunberg, mit 4,4 Prozent nicht gerade. Bei den Reichstagswahlen im Jahr 2018 verlor die "Miljöpartiet de Gröna" rund drei Prozentpunkte, obwohl das skandinavische Land einen Sommer mit Hitzewelle hinter sich hatte, die eine extreme Dürre zur Folge hatte. Die Grünen enttäuschten ihre Wähler mit Kompromissen in der Flüchtlingsfrage, aber auch in Sachen Umweltpolitik. Dennoch konnten sie die seit 2014 bestehende rot-grüne Minderheitsregierung unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven fortführen.

In LITAUEN stellen der Bund der Bauern und Grünen (Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga) den Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis. Auch nach Brüssel sandten sie mit Virginijus Sinkevicius den einzigen "Grünen" in der neuen EU-Kommission. Bei den baltischen Grünen in Litauen und Lettland handelt es sich allerdings um sozialkonservative, bäuerliche Parteien, ihre Ausrichtung ist also eine ganz andere als die der westeuropäischen Grünen. Die litauischen Grünen sind zwar nicht in der europäischen Parteienfamilie vertreten, aber in der gleichen Fraktion im EU-Parlament wie die österreichischen Grünen.

21:17

Jüngster Altkanzler Kurz wird wieder Kanzler

Sebastian Kurz wird - nach kurzem Zwischenspiel als jüngster Altkanzler - zum zweiten Mal jüngster Bundeskanzler Österreichs. Bei seiner ersten Angelobung 2017 war er mit 31 Jahren der jüngste Bundeskanzler, der je an die Macht kam. Und bei der zweiten Angelobung als Kanzler der nun vereinbarten türkis-grünen Koalition ist er immer noch weit jünger als der bisher jüngste Regierungschef Leopold Figl.

Denn Kurz wurde am 27. August 33 Jahre alt - und Parteikollege Leopold Figl war 1945 bei der Angelobung als erster Kanzler der Zweiten Republik 43 Jahre. Hielte sich Kurz bis zu diesem Alter, stünde er schon kurz vor der Kür zum "längst dienenden Kanzler" seit 1945.