Senkung der Lohnsteuer und der Gewinnsteuern kommt in Etappen
Die Regierung hat am Dienstag ihre Steuerreform vorgestellt. Kernpunkt ist die angekündigte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die nun aber gestaffelt in Kraft tritt. Ebenfalls in zwei Schritten kommen niedrigere Gewinnsteuern für Firmen. Bis zum Wahljahr 2022 sinken die Steuern so um 6,5 Mrd. Euro und 2023 um weitere 800 Mio. Euro. Zur Finanzierung wird u.a. die Tabaksteuer wieder valorisiert.
Die Gesetzesentwürfe sollen nach Angaben der Regierung demnächst folgen und vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden. Seine Budgetrede für 2020 hält Finanzminister Hartwig Löger am 15. Oktober. Die bisher angekündigten Details der Reform:
Die LOHN- UND EINKOMMENSTEUER soll wie angekündigt sinken, aber - und das ist neu - in zwei Schritten. 2021 wird nur die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent reduziert (für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro). 2022 sinkt dann auch der bisher 35-prozentige Tarif auf 30 Prozent (für 18.001 bis 31.000 Euro) und der 42-prozentige auf 40 Prozent (31.001 bis 60.000 Euro). Die oberen drei Steuerstufen bleiben gleich. Der bis 2020 befristete 55-prozentige Spitzensteuersatz für 440 Einkommensmillionäre wird verlängert und bringt 25 Mio. Euro zur Finanzierung der Reform.
Dennoch profitieren von der Steuersenkung auch Besserverdiener mit bis zu 1.661 Euro pro Jahr. Denn auch deren niedrige Einkommensteile durchlaufen zuerst die unteren Steuersätze, bevor die höheren Gehaltsteile dann mit 48, 50 sowie (ab einer Mio. Euro) 55 Prozent versteuert werden. Kosten der Lohnsteuersenkung: 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2022.
Der SOZIALVERSICHERUNGSBONUS ist dagegen auf niedrige Einkommen zugeschnitten und soll 2020 in Kraft treten: Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und weniger als 2.201 Euro monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung rückerstattet. Maximal sind das für Arbeitnehmer mit 1.350 Euro Monatsbrutto 350 Euro pro Jahr, für höhere Einkommen schmilzt der Bonus ab. Pensionisten erhalten maximal 265 Euro. Auch für Bauern und Selbstständige soll die Sozialversicherung sinken. Kosten: 900 Mio. Euro.
Kräftig sinken soll auch die KÖRPERSCHAFTSTEUER auf Unternehmensgewinne: Von 25 auf 23 Prozent im Wahljahr 2022 und im Jahr danach auf 21 Prozent. Im Steuer- und Standortwettbewerb liegt Österreich bei den Gewinnsteuern dann wieder leicht unter dem EU-Schnitt. Kosten: 800 Mio. Euro 2022 und 1,6 Mrd. Euro 2023.
Die restlichen 990 Mio. Euro entfallen auf eine Reihe kleinerer Erleichterungen: So wird die Grenze für GERINGWERTIGE WIRTSCHAFTSGÜTER ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1.000 Euro erhöht (Kosten: 300 Mio. Euro), ebenso steigt 2021 das WERBUNGSKOSTENPAUSCHALE (von 132 auf 300 Euro pro Jahr, Kosten: 140 Mio. Euro) und 2022 der GEWINNFREIBETRAG für Unternehmen (von 30.000 auf 100.000 Euro, 100 Mio. Euro).
GEWINNBETEILIGUNG wird ab 2022 mit bis zu 3.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr von Steuern und Abgaben befreit (100 Mio. Euro), die KLEINUNTERNEHMERGRENZE steigt 2020 von 30.000 auf 35.000 Euro (75 Mio. Euro), die für 2021 geplante NEUKODIFIKATION eines "Einkommensteuergesetzes 2020" soll die Steuern um weitere 200 Mio. Euro senken. Abgeschafft werden sollen auch BAGATELLSTEUERN wie die Schaumweinsteuer für 20 Mio. Euro.
Ein UMWELTPAKET soll in Summe Entlastungen von 55 Mio. Euro bringen, wobei aber durchaus auch Anreize angedacht werden: So sollen die Normverbrauchsabgabe "ökologisiert" und die motorbezogene Versicherungssteuer neben der Leistung auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Allerdings ohne das Gesamtaufkommen zu erhöhen, wie die Regierung versichert.
Zur GEGENFINANZIERUNG verweist die Regierung darauf, dass 2,2 Mrd. Euro bereits im Finanzrahmen eingeplant wurden, weitere 1,8 Mrd. Euro können durch Budgetüberschüsse finanziert werden und 1,5 Mrd. Euro durch neue Einsparungen. 500 Mio. Euro will die Regierung durch zusätzliche Steuern einnehmen und dafür (neben dem bekannten Digitalsteuerpaket von 200 Mio. Euro) die erst heuer ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer wieder einführen (120 Mio. Euro). Eine weitere halbe Milliarde erwartet sich die Regierung dadurch, dass die Steuerreform das Wachstum ankurbelt ("Selbstfinanzierung").
