Erstmals beriet die Chefgruppe mit Kurz und Strache mögliche Steuersenkungen.
Die Koalitionsverhandlungen sind seit Montag endgültig in der heißen Phase – umso größer die Nervosität der Verhandler rund um Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass Details an die Öffentlichkeit dringen.
Durch die Hintertür
So betraten die Verhandler am Montag das Palais Epstein diskret durch den Seiteneingang, um TV-Kameras zu meiden. Laut ÖSTERREICH-Recherchen lagen aber drei Themen auf dem Tisch: Steuern, Gesundheit und Justiz.
Gastronomie
Vor allem beim Steuerthema stehen die Verhandler unter Druck: 2018 sind vier Landtagswahlen. Da können weder Kurz noch Strache Sparpakete brauchen, auch wenn sie eine viel spätere Steuersenkung vorbereiten sollen. Wie ÖSTERREICH erfuhr, dürften ÖVP und FPÖ den entgegengesetzten Weg einschlagen: Versprochene Steuersenkungen sollen punktuell vorgezogen werden. Verhandler nennen da als Erstes die Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 % für Hotels. „Ja, das war Thema“, bestätigt ein Verhandler, finden doch die Landtagswahlen neben Niederösterreich in den Tourismusregionen Tirol, Kärnten und Salzburg statt.
Kinderbonus
Auch das Leuchtturmprojekt Kinderbonus könnte 2018 starten, umso mehr als die Entlastung im Nachhinein ausbezahlt wird. Im Vollausbau wären allerdings zwei Milliarden Euro fällig – an einer stufenweisen Einführung führt also kein Weg vorbei.
Pause. Die große Gruppe tagt erst morgen, Mittwoch, wieder, heute wird in Kleingruppen gesprochen. Ziel bleibt die Angelobung am 20. Dezember.
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