Der FPÖ-Chef nennt die Statistik des Innenministeriums "gefälscht" und "geschönt". De facto sei die Entwicklung dramatisch.
Die FPÖ ortet bei der Kriminalstatistik des Innenministeriums eine "skandalöse Schönfärberei". Das Ministerium würde den Sicherheitsmonitor, der sämtliche Daten zu jedem einzelnen Delikt enthält, "manipulativ" beschönigen, so die wiederholte Kritik. "Man muss von einer Kriminalitätsexplosion sprechen", findet Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Er will am Donnerstag im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit einberufen.
Entwicklung "dramatisch"
Im Zeitraum November 2008 bis
Jänner 2009 sei es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Wien bei den
Wohnungseinbrüchen zu einer Steigerung von 22 Prozent gekommen (von 2.255
auf rund 2.760). Die Zahl der Einbrüche in Häuser stieg um 61 Prozent (von
290 auf 770), so Strache. Täglich werde in Wien versucht, in 100 bis 150
Objekte einzusteigen. Währenddessen würde die Aufklärungsquote aber auf
einem "historischen Tiefststand" unter 30 Prozent liegen. Diese Zahlen
würden zeigen, wie "dramatisch" die Entwicklung vor allem in Wien, aber auch
im restlichen Österreich sei, so der FPÖ-Chef.
3.000 Polizisten mehr
Die Bevölkerung würde mittlerweile
resignieren und Straftaten gar nicht mehr anzeigen. Frustriert seien aber
auch die Polizisten, so Strache. Die Freiheitlichen fordern deshalb den
Personalstand der Exekutive allein in Wien um 1.500 aufzustocken.
Ebensoviele Polizisten sollten zusätzlich in Österreich eingesetzt werden.
Auch die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter sollte erhöht werden, da die
Exekutivbeamten 60 Prozent ihrer Dienstzeit mit Verwaltungstätigkeiten
verbrauchen würden, erklärt der Blaue.
Drogengeld für Exekutive
Einen weiteren Vorschlag machte er
betreffend die "zweckgebundene Wertabschöpfung" etwa bei der Festnahme von
Drogendealern: "Es wäre doch vernünftig, wenn beschlagnahmtes Kapital der
Exekutive zur Verfügung gestellt wird, zweckgebunden beispielsweise für
Ausrüstung."
