Josef Ostermayer

Paket soll vor Sommer kommen

Transparenz: Poker bis in die Nacht

Bei den Verhandlungen gab es keine Einung, aber eine Annäherung.

Regierung und Opposition haben sich am Dienstagabend nicht auf das "Transparenzpaket" und die Neuregelung der öffentlichen Parteienfinanzierung einigen können. Wie die Verhandler der fünf Parlamentsparteien im Anschluss an die Verhandlungsrunde berichteten, ist noch eine Reihe von Knackpunkten offen geblieben. Einig ist man sich laut SP-Staatssekretär Josef Ostermayer allerdings über den "Korridor" für die staatlichen Subventionen: Die Obergrenze bleibt demnach mit 11 Euro pro Wahlberechtigtem unverändert, die Untergrenze wird allerdings von fünf auf 3,12 Euro abgesenkt.

Außerdem wurde vereinbart, dass lediglich die Wahlkampfkostenrückerstattung für Nationalratswahlen gestrichen und in die laufende Parteienförderung einberechnet wird. Die Wahlkampfkostenerstattung für EU-Wahlen soll allerdings entgegen den ursprünglichen Plänen bestehenbleiben. Davon profitieren werden Parteien wie die Liste Hans Peter Martin, die es zwar ins EU-Parlament schaffen, nicht aber in den Nationalrat. Sie erhalten damit auch künftig Wahlkampfkostenrückerstattung, obwohl sie keine Parteienförderung erhalten.

Angepeilt wird seitens der Koalition weiterhin ein Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Juli. Um das zu ermöglichen ist eine Nationalrats-Sondersitzung am 27. Juni geplant. Voraussetzung ist allerdings eine Einigung mit der Opposition über die noch offenen Punkte - darunter die genaue Definition des Spendenbegriffs, die Details der Wahlkampfkostenbegrenzung und die Frage, ob es bei Verstößen neben Strafzahlungen für Parteien auch individuelle Strafen gegen Funktionäre geben soll.

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