Kurz Ivanka Trump

Toptermine für Bundeskanzler

Trump-Besuch: Ivanka lädt Kurz zum Dinner

Roosevelt Room, Oval Office und ein privates Dinner für Kurz bei Ivanka Trump.

Er habe „Österreich zurück auf 
die Weltbühne gebracht“, schwärmt US-Botschafter Trevor Traina über Sebastian Kurz. Daher habe er für den österreichischen Bundeskanzler einen Besuch in Washington organisiert, der „an einen Staatsbesuch“ erinnere. Wie berichtet, wird Kurz am 20. Februar im Weißen Haus Donald Trump treffen. Und sein Terminkalender in der US-Hauptstadt ist tatsächlich beachtlich:

  • Nach seiner Ankunft am 19. Februar in Washington ist für den VP-Regierungschef ein Abendessen im State Department vorgesehen – ausgerichtet von US-Außenminister Mike Pompeo.
  • Am Mittwoch um 13.45 Uhr soll Kurz dann von US-Präsident Donald Trump am West-Wing-Eingang im Weißen Haus empfangen werden. Danach soll er sich im legendären Roosevelt Room in die Gästeliste eintragen, bevor er zu einem rund 20-minütigen Vieraugengespräch mit Trump im Oval Office Platz nehmen soll.
  • Dem nicht genug, hat Traina auch ein privates Abendessen bei Ivanka Trump und Jared Kushner organisiert. Die „First Daughter“ und ihr Mann gelten als einflussreichste Ein­sager des Präsidenten. Das Dinner wird in ihrem Haus – unweit von Barack und Michelle Obamas Villa – stattfinden.

Treffen mit Trumps Sicherheitsberater geplant

Zudem soll der jüngste Regierungschef Europas auch Trumps nationalen Sicherheitsbeauftragten John Bolton treffen. Mit diesem hatte Kurz bereits im September sein Treffen mit Trump persönlich vorbereitet. Der US-Präsident dürfte durchaus Interesse an dem Türkisen haben und werde sich gut mit ihm verstehen, glaubt sein Botschafter in Wien. Gemeinsam ist den beiden Herren jedenfalls eine harte Linie in der Migrationspolitik sowie eine proisraelische Haltung. Ansonsten dürften die zwei freilich nicht all zu viel gemeinsam haben. Isabelle Daniel

© APA/AFP/POOL/DOUG MILLS
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Für Grenzmauer zu Mexiko: Trump ruft Notstand aus

Es war erneut ein denkwürdiger Auftritt von US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses: Vor Dutzenden Journalisten erklärte er am Freitag, den nationalen Notstand für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko auszurufen. Er wolle die nötige Erklärung dazu noch am Freitag unterzeichnen.

Trump begründete den Notstand mit Drogen- und Menschenschmugglern sowie kriminellen Banden, die versuchen würden, in die USA einzudringen. „Wir reden von einer Invasion“, sagte Trump.

Demokraten „lügen“

Drogen und illegale Migranten kämen über Teile der Grenze von Mexiko in die USA, „wo bisher keine Mauern stehen“, behauptete Trump und bezeichnete die Aussage der Demokraten, die meisten Drogen kämen über reguläre Grenzübergänge ins Land, als „Lüge“.

Notstand normal

„Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent“, fügte Trump an. Er sagte, auch andere Präsidenten hätten Notstandserklärungen unterzeichnet: „Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es.“ Seine Strategie sieht vor, einem Regierungsetat zuzustimmen, in dem 1,3 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Doch die Notstands­erklärung soll es ihm ermöglichen, ganze acht Milliarden Dollar am Kongress vorbei in den Mauerbau zu stecken.

USA in Aufruhr: "Verfassung ist in Fetzen gerissen"

Strittig ist, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Selbst Trump rechnet mit juristischen Streitigkeiten. „Wir werden wohl am Obersten Gerichtshof landen“, sagte er. Die USA sind gespalten. Trumps Fans sind begeistert, der liberale Teil des Landes ist in Aufruhr.

Die Demokraten kündigten unmittelbar nach Trumps Erklärung an, den nationalen Notstand „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ blockieren zu wollen. Trumps Plan sei ungesetzlich und würde „die Verfassung in Fetzen reißen“.



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