Teile auf übermittelten Scans waren unleserlich - das Original war jedoch lesbar. Der Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Franz Lang, vertedigt die Sonderkommission.
Wien/Gumpoldskirchen - Ein Detail hat am Dienstag im U-Ausschuss einen Ausschnitt der in dem Fall nicht besten Zusammenarbeit zwischen der WKStA und der Soko Tape in den Ibiza-Ermittlungen gezeigt. So war ein Scan, den die Soko an die Staatsanwälte übermittelt hat, von miserabler Qualität. Später hat die WKStA das volle Dokument eingesehen und gelesen. Unter anderem kommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darin vor.
"Da hat es uns die Augen rausgehaut", sagte der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart von der WKStA zur Qualität des übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Auf der Unterlage - Notizen von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner - geht es um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem früheren ÖVP-Chef und Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.
"Im Original war das aber sehr wohl lesbar", sagte Purkart. Demnach ging es beim Treffen offenbar um eine womöglich angedachte, im Verlauf des Ausschusses aber nicht näher erläuterte Holdinglösung für die Casinos Austria und eine Vorstandsbestellung ohne Ausschreibung.
Die NEOS-Politikerin Stefanie Krisper thematisierte weitere unleserliche Unterlagen. Eine "Mappe Sazka" (Sazka ist Haupteigentümer der Casinos) sei gar nicht eingescannt worden von der Soko. Auch bei Unterlagen zu Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seien Passwörter auf dem von der Soko übermittelten Einscannung nicht lesbar gewesen - im Original sei das aber möglich gewesen, hieß es im Ausschuss. Auch Teile des Kalenders von Novomatic-Eigentümer Johann Graf wurden demnach zum Teil unkenntlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
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Tag 4 im Ibiza-U-Ausschuss
Bundeskriminalamtsdirektor stellt sich hinter SoKo Tape
Der Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Franz Lang, stellt sich hinter die Sonderkommission. Diese "Vorwürfe" ließen sich "leicht erklären und widerlegen", sagte Lang am Dienstagabend gegenüber der APA.
"Wir gehen davon aus, dass alle diese Behauptungen einer justiziellen Überprüfung unterzogen werden, und wir sind sicher, dass dadurch die Fakten klargestellt werden", sagte der BK-Direktor, ohne allzu konkret zu werden. Vorwürfe, wonach qualitativ schlechte Kopien übermittelt worden seien, und Vorwürfe, die es "in den Raum stellen, dass es Absicht sein könnte, dass manche Stellen einen Schatten hätten, das lässt sich leicht erklären und widerlegen". Daher wünsche er sich in dieser Frage ein "justizielles Verfahren".
Die SoKo Tape habe jedenfalls zwölf Monate lang "hochqualitative" Arbeit geleistet. "Ich stelle mich vor alle diese Leute", so Lang. "Qualitativ fragwürdige Arbeit findet nicht statt." Auch hoffe er, dass der für Mittwoch in den U-Ausschuss geladene Leiter der "SoKo Tape", Andreas Holzer, die Chance bekommt, "einiges zu widerlegen". "So geht man mit erfahrenen Leuten nicht um", sagte Lang.
Die Frage, wann und ob der U-Ausschuss das komplette Ibiza-Video bekommt, blieb auch am Dienstag offen. Die Entscheidung, welche Unterlagen die WKStA dem Ausschuss vorlegt, sei Aufgabe der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Sie erteile den Auftrag, was vorzulegen ist, sagte Purkart.
Dafür gibt es einen neuen Befragungstermin: Die dritte für heute geplante Auskunftsperson, der Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, Alexander Merwald, ist nun nämlich für morgen, Mittwoch um 12.30 Uhr geladen.
