Das Bezirksgericht Bregenz hat als Pflegschaftsgericht die Klage genehmigt. Emil wird mit einem "offenen Rücken" zur Welt kommen.
Im Fall des ungeborenen behinderten Emil hat dessen Kurator Paul Sutterlüty am Landesgericht Feldkirch nun die Klage gegen die Republik Österreich wegen Verletzung seiner Ehre und Würde eingebracht. Das Bezirksgericht Bregenz habe als Pflegschaftsgericht die Klage genehmigt, teilte Rechtsanwalt Sutterlüty am Freitag mit. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Die Geburt von Emil steht wahrscheinlich in der kommenden Woche bevor.
Wird mit "offenem Rücken" geboren
Der kleine
Vorarlberger wird laut Pränatal-Diagnose mit einem "offenen Rücken" geboren
werden. Er könnte wegen dieser schwerwiegenden Behinderung bis zur Geburt
straffrei abgetrieben werden, zudem könnten seine Eltern
Schadenersatzansprüche für den Gesamtaufwand ableiten, wenn in der
Pränatal-Diagnose ein Fehler unterlaufen wäre. Emils Eltern Sabine und
Andreas Karg sehen in diesem Umstand eine Diskriminierung ihres Sohnes.
Recht auf Ehre und Würde verletzt
Hintergrund der Klage ist
das umstrittene Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das Eltern im März
2008 wegen eines Fehlers in der Pränatal-Diagnose Schadenersatz für ihr
behindert geborenes Kind zusprach. "Unser Kind hat zwar einen Schaden, ist
aber kein Schaden", betonen Emils Eltern. Geht es nach ihnen, soll das
Gericht feststellen, dass Emil durch die bestehende Gesetzeslage in seinem
Recht auf Ehre und Würde verletzt wird.
Auf Problem aufmerksam machen
Selbst aber wenn die Klage am
Landesgericht Feldkirch gewonnen würde, hätte dies natürlich keine
automatische gesetzliche Neuregelung zur Folge, so Sutterlüty. Man wolle bis
zum OGH gehen und damit auf das Problem aufmerksam machen. Mit der Klage
soll eine Diskussion über den Umgang mit ungeborenen behinderten Kindern in
Gang gesetzt werden, vor allem auf Ebene des Gesetzgebers hoffen Emils
Vertreter auf eine Reaktion. Welche Lösung am Ende stehen könnte, sei noch
völlig unklar, so Sutterlüty. Ein möglicher Ansatz wäre laut Sutterlüty etwa
die Einführung eines Fonds, bei dem die Allgemeinheit den Mehraufwand für
ein behindertes Kind trägt, damit müssten dann keine Schadenersatzregelungen
mehr in Zusammenhang mit Kindern zur Anwendung kommen.
