Die neue Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums stellt vor Herausforderungen.
Die neuen Einreiseregelungen beziehen sich vor allem auf Rückkehrer aus Risikoländern. Insgesamt könnten sie eher ein Chaos auslösen.
Grünes Licht: EU-Staaten ohne Beschränkungen
EU-, EWR-Staatsbürger und Schweizer können ohne jegliche Beschränkung in Österreich einreisen. Auch Österreicher, die aus EU-Staaten oder der Schweiz zurückkehren, unterliegen keinen Einschränkungen.
Risiko-Länder: PCR-Test für heimische Staatsbürger
Österreichische Staatsbürger oder EU-Staatsbürger, die aus Risiko-Ländern einreisen – also Ländern, in denen die Covid-Infektionen hoch sind –, unterliegen Beschränkungen. Sie müssen einen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen oder sich in Heimquarantäne begeben und den Test innerhalb von 48 Stunden nachholen. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses muss man in freiwilliger Hausquarantäne bleiben. Danach entfällt sie, obwohl die Inkubationszeit 14 Tage beträgt.
Quarantäne: Nicht-EU-Bürger aus Risiko-Staaten
Drittstaatsangehörige, die aus denselben Risikoländern einreisen wie Österreicher, müssen verpflichtend einen gültigen PRC-Test bei der Einreise vorlegen. Das gilt auch für Drittstaatsangehörige, die nicht aus einem Risikogebiet kommen.
Ohne Wohnsitz – Quarantäne oder keine Einreise. Für Drittstaatsangehörige ohne Wohnsitz gilt derzeit ein Einreiseverbot, außer diese kommen via Schengen-Raum mit gültigem negativem PCR-Test nach Österreich. Nach der Einreise müssen diese Personen aber in eine zehntägige Quarantäne. Ein „Freitesten“ ist hier nicht möglich. Ausnahmen gibt es für Pflegepersonal, Saisonarbeitskräfte und Diplomaten.
Nehammer auf oe24.TV: "Kontrollen sind stichprobenartig"
oe24.TV: Thema Grenzkontrollen: Jetzt braucht man bei der Einreise aus Krisenregionen einen verpflichtenden Covid-Test. Wie wird das kontrolliert?
Nehammer: Es gibt eine hohe Dichte von Infektionen am Westbalkan – deshalb der verpflichtende PCR-Test, wenn man von dort kommt. Wir werden das jetzt flexibel kontrollieren: Stichprobenartig an der Grenze, wir erhöhen aber auch den Kontrolldruck im grenznahen Bereich.
oe24.TV: Sie läuft das?
Nehammer: Es sind schon über 90.000 Kontrollen durchgeführt worden, gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden. Wir versuchen einen Kontrolldruck aufzubauen, damit die Menschen sehen: Es gibt Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Vorgaben hält. Die können auch schwerwiegend sein.
oe24.TV: Wir sehen die Konsequenzen konkret aus?
Nehammer: Auf der einen Seite gibt es eine Strafandrohung bis 1.450 Euro, wenn man keinen PCR-Test nachbringt oder die Quarantäne nicht einhält. Wenn man infiziert ist und die Quarantäne trotzdem durchbricht, schaltet sich sogar die Staatsanwaltschaft ein.
