Verfassungsgerichtshof könnte Regierung Schlappe bereiten und Rauchverbot einführen.
Fix war am Dienstag nur eines: Die 14 Verfassungsrichter beraten derzeit die Klage der Stadt Wien sowie der 16-jährigen Chiara Pallua gegen das Tabakgesetz von Türkis-Blau, das bekanntlich Rauchen in der Gastronomie erlaubt. Die FPÖ hatte das als Koalitionsbedingung durchgesetzt.
Allerdings: Viel sprach dafür, dass das Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben werden könnte – die Wiener Stadträte Ulli Sima und Peter Hacker rechneten mit einem Urteil noch diese Woche. Angelpunkt einer Aufhebung könnte laut OÖN der Gleichheitsgrundsatz sein: So dürfen laut Gesetz Jugendliche nur eine Stunde pro Tag in Raucherbereichen arbeiten — alle anderen Arbeitnehmer hingegen den ganzen Tag. Damit würde der VfGH auch der EU-Rechtsprechung folgen. Fällt das Gesetz, wäre das die erste schwere Niederlage vor Gericht für die türkis-blaue Koalition, denn eine Raucherlaubnis wäre dann nur per Verfassungsgesetz möglich.
Hearing mit Gastronom
Das Hearing zum Dont-smoke-Volksbegehren im Gesundheitsausschuss geriet denn auch zur seltsamen Veranstaltung: Während durchwegs Mediziner antraten, hatte die ÖVP den Gastronomen Mario Pulker als Experten geladen.
