„Senile Mumie“ – der Skandal-Sager von FP-Chef Kickl bleibt wohl ohne Folge.
Wien. Vor den Augen des Verfassungsschutzes beleidigte Herbert Kickl in seiner Brandrede am Aschermittwoch den Bundespräsidenten als „senile Mumie“. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage wegen Ehrenbeleidigung – müsste aber von VdB dazu ermächtigt werden. 2000 hatte Thomas Klestil das getan – der FPÖ-Politiker Hilmar Kabas wurde wegen seines „Lump“-Sagers verurteilt.
Insider sind sicher, dass VdB es anders handhaben wird – keiner wolle Kickl zum Märtyrer machen. Zudem droht ein Freispruch, selbst bei Aufhebung von Kickls Immunität. Wie Anwalt Peter Zöchbauer betont, drehe sich alles um den Bezugspunkt des Sagers: „Wenn das zum Beispiel die Debatte um die Neutralität war, dann lassen Gerichte selbst schärfste Kritik zu.“
