Van der Bellen: Kritik an Umsetzung des 12-Stunden-Tags

ÖSTERREICH: Herr Bundespräsident, was sagen Sie zu dem aufgedeckten Spionagefall mit Russland?

Alexander Van der Bellen: Spionage ist inakzeptabel. Der Fall gehört natürlich ­lückenlos aufgeklärt. Dann sehen wir weiter.

ÖSTERREICH: Auf Ihre Kritik am Migrationspaket hat die Regierung nicht reagiert. Wie wollen Sie sich Gehör verschaffen?

Van der Bellen: Allgemein gesagt, ist Österreich als exportorientiertes Land darauf angewiesen, größte Aufmerksamkeit auf unser Ansehen in der Welt zu legen und den ausgezeichneten Ruf der österreichischen Diplomatie, auch in schwierigen Fragen Konsens zu erzielen, zu erhalten. Da haben wir ein großes Kapital angehäuft in all den Jahren – wir sollten alles darans­etzen, das zu erhöhen, und nicht zu vermindern.

ÖSTERREICH: Wird das aufs Spiel gesetzt?

Van der Bellen: Österreichs Haltung kann zumindest missverstanden werden. Dass Österreich weniger als früher gewillt sein könnte, seine di­plomatischen Fähigkeiten im Interesse der Weltgemeinschaft einzusetzen. Wir sollten alles vermeiden, was diesen Eindruck erwecken könnte.

ÖSTERREICH: Wo hat Sie die Bundesregierung bisher positiv überrascht?

Van der Bellen: Zum Beispiel im Bereich der Erin­nerungskultur, zuletzt die Entscheidung der Bundesregierung, maßgeblich für die Errichtung der Erinnerungsmauer beizutragen. Auch die Initiative, Menschen, die nach 1938 emi­grieren mussten, und ihren Nachkommen die Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten, begrüße ich.

ÖSTERREICH: Und wo hat sie Sie negativ überrascht?

Van der Bellen: Über den Migrationspakt haben wir bereits gesprochen. Auch aus meiner Einstellung gegenüber den Details zum 12-Stunden-Tag habe ich kein Hehl gemacht. Vor allem bei der Frage, wer und wie man den Begriff der Freiwilligkeit definiert. Genau hier spießt es sich jetzt. Das kommt eben davon, wenn man sich nicht genügend Zeit lässt und zu wenig in die Gesprächsbereitschaft investiert. Das fällt einem später auf den Kopf. Hätte man länger darüber geredet, hätte man sich viel Ärger bei den Betroffenen erspart.

ÖSTERREICH: Was halten Sie vom Deutsch-Gebot auf dem Schulhof?

Van der Bellen: Das macht keinen Sinn. Schon deshalb nicht, weil ich es für nicht ­exekutierbar halte. Soll jetzt hinter jedem Schüler eine Lehrerin stehen, die das kontrolliert? Natürlich ist es wichtig, dass alle Schüler im eigenen Interesse gut Deutsch lernen, aber man darf auch seine eigene Muttersprache pflegen dürfen und wenn zwei Schüler die gleiche Sprache sprechen, müssen sie das dürfen.

ÖSTERREICH: Würden Sie ein Machtwort sprechen?

Van der Bellen: Ich bin sehr sensibel, was Grund- und Menschenrechte betrifft, und mache mich dann auch bei uns im Haus kundig, zum Beispiel bei Prof. Adamovich, wie das verfassungsrechtlich aussieht. Und das würde ich natürlich genau prüfen lassen. Ich würde ja gerne initiieren, dass es in Österreich möglich wird, dass der Verfassungsgerichtshof gefragt werden darf, bevor eine Sache Gesetz wird. Derzeit kann er ja erst danach darüber entscheiden. Es würde die Arbeit des Bundespräsidenten erleichtern, wenn er davon unterrichtet werden kann, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, bevor er es unterschreibt.

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