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"Vertrauensregierung"

Van der Bellen: Lobes-Hymne auf Bierlein

Der Bundespräsident setzt viel Hoffnung in das neue Kabinett und die erste Bundeskanzlerin des Landes.

Van der Bellen nannte die Bildung einer "Vertrauensregierung" als sein Ziel. Für die bisherige VfGH-Präsidentin war er voll des Lobes. Sie sei einmal als "stets die Erste" charakterisiert worden. "Sie wird wieder die Erste sein, nämlich die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich", sagte der Bundespräsident.

Er habe eine Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der der sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei; jemand, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne.

"Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?", frage Van der Bellen: "Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung."

Sie werde ihm nun Vorschläge für Kandidaten für die einzelnen Ressorts machen, und nach seiner Zustimmung zu diesen Personen werde er diese - wie auch Bierlein selbst als Bundeskanzlerin - zu ernennen haben. Es solle sich um "erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen" handeln, betonte er. Diese Bundesregierung werde dann im Amt sein, bis es nach den Nationalratswahlen im Herbst eine neue Bundesregierung gebe.

Einige Stunden Bedenkzeit

Bierlein zeigte sich bei ihrer Vorstellung durch Van der Bellen stolz, von der Größe der Aufgabe aber durchaus auch beeindruckt. "Das ist jetzt für Sie sicher überraschend, für mich ist es das auch." Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten.

Dann sei sie zu dem Schluss gelangt, "zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen". Sie wolle in der Folge ein Kabinett vorschlagen, das über die fachliche Expertise und politische Sensibilität verfüge, um die Amtsgeschäfte verlässlich und im Sinne der Menschen im Lande zu führen.

Bierlein sprach vom gegenseitigen Vertrauensaufbau, zuvor hatte das auch schon der Bundespräsident getan. Er habe Gespräche mit allen Parteien geführt und hoffe auf eine weitere Verbesserung und Intensivierung des Dialogs, so Van der Bellen. "Auch wenn es den Parteien gegenwärtig nicht ganz leicht fällt, einander zu vertrauen, so hoffe ich doch, dass sie dieser Regierung in den nächsten Monaten das notwendige Vertrauen entgegenbringen."
 

Ansehen Österreichs muss wiederhergestellt werden

Die Bildung einer Bundesregierung nach der Wahl, "die miteinander für Österreich arbeitet", sei das Ziel. Das Ansehen Österreichs in Europa und Welt solle vollständig wiederhergestellt werden, "und damit wieder das Bild eines sympathischen und im besten Sinne selbstbewussten Österreichs im Herzen Europas", so der Bundespräsident.

Einmal mehr lobte er die Regelungen der Bundesverfassung, die als "Betriebssystem unserer Demokratie" klare Vorgaben mache, was zu tun sei. Von der Übergangsregierung erwartet sich Van der Bellen keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen, sondern eine "gute, wohlgeordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte", betonte er.

 

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