In der Steiermark fährt die FPÖ einen harten Anti-Ausländer-Wahlkampf: Die SPÖ kontert.
Steirerblut ist kein Himbeersaft. Franz Voves reicht es. ÖSTERREICH traf den SPÖ-Landeshauptmann zum Wahlkampfinterview: Der SPÖ-Politiker zeigte sich empört über den FPÖ-Wahlkampf. Eine „unappetitliche Hetze“ sei das, wettert Voves. Und er schließt die FPÖ erstmals als Koalitionspartner definitiv aus.
Die blauen Wahlplakate in Graz sind nicht zimperlich
Neue FPÖ-Linie. Tatsächlich sind die Blauen und ihr Spitzenkandidat Mario Kunasek nicht zimperlich. Zum Stadtbild gehören Großplakate: „Neue Wohnungen statt neuer Moscheen.“ So als ob durch verhinderte Moscheen mehr Geld für Wohnungen da wäre.
Hochburgen fallen. Doch die Masche zog bei der Gemeinderatswahl: Die SPÖ musste in ihren Hochburgen in der Obersteiermark massive Verluste hinnehmen. In Bruck/Mur und Mürzzuschlag verlor sie die absolute Mehrheit.
Voves gibt Gas. Dementsprechend greift Voves die FPÖ frontal an. Gleichzeitig versucht er, den Blauen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Es war der SPÖ-Landeshauptmann selbst, der integrationsunwillige Zuwanderer anprangerte, die etwa Probleme in Wohnanlagen verursachten, oder Eltern, die nie zum Elternsprechtag erscheinen.
In ÖSTERREICH stellt Voves jetzt klar: Es gehe nicht um Strafen, sondern um den strikteren Vollzug bestehender Regeln.
"Unappetitliche Hetze der FPÖ"
ÖSTERREICH: Sie haben bei der Gemeinderatswahl in der Obersteiermark stark an die FPÖ verloren. Was tun Sie, damit das nicht wieder passiert?
Franz Voves: Die FPÖ plakatiert: „Mehr G’spür“. Ich kann nicht glauben, dass die Steirerinnen und Steirer nicht auf so ein Gespür pfeifen, wenn sie sehen, was diese Partei in Kärnten produziert hat: den Konkurs eines ganzen Landes.
ÖSTERREICH: Die FPÖ versucht aber, mit dem Ausländerthema zu punkten.
Voves: Haider hat doch selbst in der Regierung mitgemacht, und was hat sich in der Asylpolitik geändert? Nichts. Auch die FPÖ kann sich nicht über internationale Gesetze hinwegsetzen.
ÖSTERREICH: Wäre die FPÖ trotzdem ein möglicher Koalitionspartner für Sie?
Voves: Jetzt haben die Herren Strache und Kunasek das Sagen. Wenn ich mir diese unappetitliche Hetze anschaue: „Neue Wohnungen statt Moscheen.“ Kein einziger Steuer-Euro ist in eine Moschee geflossen! Man arbeitet hier mit einer glatten Lüge. Ich kann mir nicht vorstellen, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die derartige Sachen schmieren.
ÖSTERREICH: Aber Sie selbst haben integrationsunwillige Ausländer thematisiert …
Voves: Ein Riesenunterschied. Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, hinzuschauen, wenn sich Zuwanderergruppen trotz aller Angebote nicht integrieren wollen. Beim Wohnen oder in der Schule. Deswegen braucht man aber nicht neue Strafen einzuführen.
ÖSTERREICH: Sondern?
Voves: Der Vollzug muss strikter werden. Dazu wird eine Expertenkommission Vorschläge machen. Aber nicht in der Hitze des Wahlkampfes, sondern danach.
