Kickl: "Schramböck träumt offen von Schwarz-Grün" – Anschober will Abschiebungen sofort stoppen.
Wien. Naturgemäß wenig begeistert ist Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von der Ansage der Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die Frage der Asylwerber in Lehre in Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner neu beurteilen zu wollen. Die "Tiroler ÖVPlerin" träume offen von Schwarz-Grün, kritisierte er. Der Grüne Rudi Anschober schöpfte hingegen Hoffnung für seine Initiative.
"Rechtsstaat aushebeln"
"Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann", meinte Kickl in einer Aussendung am Sonntag - nachdem Schramböck der FPÖ im APA-Interview attestiert hatte, dass eine andere Vorgangsweise (also ein Verzicht auf Abschiebung während einer Lehre) mit ihr "nicht gegangen" sei. Nur die FPÖ garantiere eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik, stellte der jetzige FPÖ-Klubobmann denn auch fest - und warb dafür, seine Partei am 29. September zu wählen, um Schwarz-Grün zu verhindern.
Der oberösterreichische Grüne Landesrat Anschober kämpft mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" seit Monaten gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge. Er appellierte angesichts von Schramböcks Aussagen an die Übergangsregierung und den Nationalrat, wegen negativer Asylbescheide drohende Abschiebungen von Lehrlingen sofort zu stoppen. Er will in den nächsten Tagen Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen.
