Abgeordneter sieht "eine grobe Respektlosigkeit und völlig unzulässige Entgleisung"
Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat auf die Aussagen von Innenminister Wolfgang Peschorn, wonach er die Ibiza-Ermittlungen und vielleicht sogar das Leben der Ermittler gefährden würde, mit scharfer Kritik reagiert. "Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung. Ich verlange eine Entschuldigung", sagte Pilz zur APA.
Soko Ibiza
Anlass für den Konflikt zwischen Pilz und Peschorn, die früher ein gutes Verhältnis hatten, sind die Vorwürfe von Pilz, wonach die ermittelnden Beamten der Soko Ibiza "schwerwiegend parteipolitisch befangen" seien. Pilz sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag sogar von Vertretern eines "schwarzen Netzwerks", die bereits im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aktiv gewesen seien.
Peschorn wies diese Vorwürfe Dienstagabend in der "ZiB2" zurück und warf Pilz nicht nur Ahnungslosigkeit in der Sache vor, sondern auch, dass er "die Ermittlungen (...) und wahrscheinlich das Leben dieser Menschen gefährden" würde.
Video zum Thema:
Innenminister Peschorn zu "Ibiza"-Ermittlungen und BVT-Reformplänen
Pilz fordert Entschuldigung
Pilz zeigt sich von Peschorns Aussagen im Gespräch mit der APA am Dienstag extrem verärgert. Was er mit der Überprüfung der Soko-Mitglieder mache, sei "ein klassischer Akt parlamentarischer Kontrolle". Ihm einen Anschlag auf das Leben von Beamten zu unterstellen, sei "indiskutabel" und "eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung". Peschorn habe "vollkommen unbedachte Äußerungen getätigt, deren Tragweite er nicht bedacht hat".
"Eine Entschuldigung von Peschorn wäre durchaus angebracht. Ich habe ihn bisher unterstützt und ihm vertraut. Ich würde mich sehr freuen, wenn er diesen Fehler korrigiert und das Vertrauen wiederherstellt", so Pilz.
