Der Nationalrat beschließt heute eine deutliche Verschärfung bei Parteispenden.
SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT beschließen am Mittwoch eine deutliche Verschärfung bei Parteispenden. Die neuen Regeln zielen vor allem auf die von Großspendern zuletzt großzügig bedachte ÖVP und die NEOS. Eine Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen soll es aber nicht geben und ein Straftatbestand gegen illegale Parteienfinanzierung kommt nicht.
Kritik an der neuen Regelung kommt von der ÖVP. Im Zuge des Ibiza-Videos sei klar gewesen, dass man ein neues Gesetz brauche, so Generalsekretär Nehammer im Nationalrat. "Für uns als Volkspartei war klar, dass es mehr Transparenz und damit Kompetenz des Rechnungshofes braucht. Für SPÖ und FPÖ stand ein anderes Ziel im Fokus: Was können wir tun, was uns nicht so sehr schadet, aber den anderen sehr wohl", so der ÖVP-Politiker.
Kritik an SPÖ und FPÖ
Dabei schießt sich Nehammer besonders auf die SPÖ ein. Die Sozialdemokraten würden mit der neuen Regelung Wahlkampfkosten verschleiern wollen. "2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden und damit mehr Transparenz. Die SPÖ hat daraufhin ihren fast 400.000-Mitglieder-starken Pensionistenverband einfach ausgegliedert und eine neue Organisation "Arge Sechzig Plus" geschaffen. Dieser darf Delegierte zum Parteitag schicken, hat kaum eine Finanzgebarung und wird vom Rechnungshof geprüft. Der Pensionistenverband darf jedoch nicht geprüft werden."
Nehammer betont, dass sich FPÖ und SPÖ wiederholt gegen die ÖVP verbündet haben. "Zuerst das Niederstimmen des Bundeskanzlers im Parlament, dann das Festlegen des späten Wahltermins entgegen dem Wunsch der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten. Und jetzt in einer Neudefinition des Parteiengesetzes, das FPÖ und SPÖ nutzt, aber der Transparenz schadet und damit auch den Wählerinnen und Wählern", so der ÖVP-Politiker.
