Distanzierung der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären ist Geschichte.
Kurswechsel. Programmatisch passt schon lange kein Blatt mehr zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Beide propagieren den angeblich geheim geplanten „Bevölkerungsaustausch“ und auch die „Remigration“ – also die Rückführung von (auch integrierten) Flüchtlingen haben beide im Angebot. Bisher hielt man jedoch eine gewisse Distanz. Unter Ex-Parteichef Norbert Hofer galt noch die Regel, dass ein Identitären-Mitglied keine Parteifunktion haben dürfe. Zwar war das Augenauswischerei, da die Sellner-Truppe keine offizielle Mitgliedschaft kennt – aber immerhin.
Flasche ins Gesicht. Mit Herbert Kickl fiel auch die letzte Abgrenzung weg. Nach dem rechtsextremen Aufmarsch vom Wochenende – dabei bekam ein Polizist eine Flasche ins Gesicht und wurde verletzt – kritisierte Parteigeneral Christian Hafenecker dann die „massive Gewalt, die von Mitgliedern der linksextremen Antifa gegen Teilnehmer der patriotischen Demo für Remigration und gegen den fortgesetzten Bevölkerungsaustausch ausgegangen ist“.
Warum tut das die FPÖ? Die Antwort könnte man in Oberösterreich finden. Dort beschloss die Landesregierung mit FPÖ-Stimmen einen „Plan gegen Extremismus“, der im rechten Lager für Aufregung sorgte. Hafenecker musste ausrücken, um in „patriotischen Medien“ zu verkünden, dass die Landes-FPÖ ihren Fehler korrigieren müsse. In OÖ machen die Impfgegner MFG der FPÖ Konkurrenz, die gegen den Anti-Extremismusplan mobilisieren. Da will man keine Lücke aufmachen.
ÖVP ist uns wurscht. Hafenecker sieht seine Vorstöße so: „Als Freiheitliche Partei und Sonderbund sind wir dagegen, dass man Organisationen einfach verbietet, weil es der ÖVP gefällt“, spielt er auf Pläne an, die Identitären zu verbieten – ihre Symbole sind ja schon seit 2021 nicht mehr erlaubt. Was den „Anti-Extremismus-Plan“ angeht, fühlt er sich sogar persönlich betroffen. „Da stehen Maßnahmen gegen Burschenschaften, Maßnahmengegner und Patrioten drin – ich bin alles drei.“ Die ÖVP versuche ein Drittel der Bevölkerung zu kriminalisieren. Dass der ÖVP-Linie gegen den „Hassprediger Kickl“ so noch Nahrung gegeben wird, glaubt er nicht: „Uns ist wurscht, was die ÖVP macht, die haben so viele Skandale am Hals.“
Unverständnis. In so mancher blauen Landesgruppe sorgt der Rechtskurs der Bundespartei für Unverständnis – umso mehr, als man mit besten Umfragewerten gesegnet ist. „Wir wissen schlicht nicht, warum man das tut“, erfuhr ÖSTERREICH aus einer Landesgruppe. Es gelte aber: „Kickl fährt seine Strategie – wir machen unsere Sache.“
