Ein Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz hätte Polizei in Privaträumen erlaubt.
Statt 15 minutes of fame (15 Minuten Ruhm) gab es am Donnerstag 15 Minuten Aufregung. Ungefähr so lang, dafür umso heftiger dauerte am Donnerstag auch die Aufregung, um Polizeikontrollen in Wohnungen. Denn der Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz, der an die Oppositionsparteien geschickt wurde, sah vor, dass künftig Polizisten auch den privaten Wohnbereich betreten könnten, um Quarantäne oder Verstöße nach den Verordnungen zu kontrollieren. Vor allem die SPÖ schlug öffentlich umgehend Alarm. Der Antrag wurde zurückgezogen und beteuert, dass es sich de facto um ein Versehen gehandelt habe.
Unglücklich formuliert
Oppositionsparteien berichteten danach, dass angeblich „die Grünen diese Polizeibefugnisse unbedingt gewollt hatten und sogar die ÖVP dagegen gewesen“ sei. Innerhalb der Koalitionsparteien bestätigt man das nicht.
Hier heißt es eben, dass das nur unglücklich formuliert worden sei. Gesundheitsbehörden könnten nach dem Epidemiegesetz ohnehin auch Privatbereiche betreten.
Einschau wäre wohl sogar erlaubt in Pandemie
Verfassungsjuristen meinen übrigens, dass Polizeikontrollen in einer Pandemie sogar zulässig gewesen wären.
Isabelle Daniel
