Die WKStA ermittelt gegen FPÖ-nahe Vereine wegen Untreue.
Rund um die FPÖ-nahen Vereine, die in den vergangen zwei Jahren wegen des Verdachts der verdeckte Parteispenden im Fokus gestanden waren, gibt es auch nach Einstellung der entsprechenden Verfahren im September 2020 weitere Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
"Wegen Untreue"
Diese würden aktuell "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" durchgeführt, bestätigte die WKStA. Im September des Vorjahres waren Ermittlungen der WKStA wegen verdeckter FPÖ-Parteispenden über mehrere parteinahe Vereine zur Gänze eingestellt worden. Damals waren u.a. der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, sowie der einstige Klubchef Johann Gudenus sowie Ex-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank von den Ermittlungen betroffen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".
Spendengelder von drei Vereinen
Konkret geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei Vereinen gehen. Zu einem dieser Vereine, "Austria in Motion" liegen dem Ibiza-Ausschuss die Gerichtsdokumente vor.
382.776 Euro Spenden
Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein hat demnach bis 2019 insgesamt 382.776 Euro bei 38 Spendern eingesammelt. Als der "Ibiza"-Skandal im Mai 2019 aufflog, soll der größte Teil davon - 341.725 Euro, geparkt auf dem Vereinskonto - zwar noch vorhanden gewesen sein. Die Ermittler sollen laut den Berichten aber über "aufklärungswürdige Auszahlungen" in einer Höhe von jedenfalls 17.429,90 Euro gestolpert sein.
FPÖ fordert Aufklärung
Der Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, forderte am Samstag in einer Aussendung volle Aufklärung. Die FPÖ habe offensichtlich über Jahrzehnte ein dubioses Vereinsnetzwerk gesponnen, in dem öffentliche Gelder verschwunden seien. Dabei werde auch der neue Parteichef Herbert Kickl für alle "Machenschaften" seiner Partei geradestehen müssen, immerhin sei er von 2005 bis 2018 deren Generalsekretär gewesen. "Wenn Kickl jetzt so tut als hätte er von all dem, das unter anderem von Parteiobmann (Heinz Christian, Anm.) Strache 2017 auf Ibiza preisgegeben wurde, nichts gewusst, dann kann es sich bestenfalls um einen schlechten PR-Witz handeln."
