Verteidigungsminister Darabos (Zivildiener) reformiert das Wehrrecht und erleichtert verdeckte Ermittlungen.
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat im Ministerrat eine Wehrrechtsnovelle eingebracht, die unter anderem Verbesserungen für Stellungspflichtige, Erleichterungen beim Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden und eine Adaptierung für verdeckte Ermittlungen beinhaltet.
Uni als Verzögerungsgrund
So soll die Möglichkeit geschaffen
werden, dass der Antritt des Grundwehrdienstes - zusätzlich zu den
bisherigen Voraussetzungen - auch dann aufgeschoben werden kann, wenn eine
Einberufung für den Betroffenen aufgrund einer begonnenen weiterführenden
Ausbildung - wie zum Beispiel der Besuch einer Fachhochschule - eine
besondere Härte bedeuten würde.
Umfeld der Soldaten schützen
Weiters soll mit der Einführung
einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage eine umfassende soziale
Unterstützung aller Soldaten und deren Angehöriger sichergestellt werden.
Zwar ist derzeit eine soziale Betreuung von Soldaten vorgesehen, diese
umfasst aber nicht das gesamte soziale Umfeld der Soldaten.
Verdeckte Ermittlungen erleichtert
Mit der Novelle wird zudem die
gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass auch Selbstverwaltungskörper
für Zwecke einer Verdeckten Ermittlung entsprechende Urkunden (z.B. E-Card)
ausstellen dürfen. Ermöglicht wird zudem die Datenübermittlung an
inländische Sicherheitsbehörden. Hier geht es vor allem um Daten, die den
international operierenden Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder
andere einschlägige strafbare Handlungen betreffen.
