Knallharte Ansage von Karl Habsburg in Richtung Russland und Ungarn im Ukraine-Konflikt. Am Wichtigsten sei, dass die EU mit einer Zunge spreche.
Karl Habsburg, Kaiser-Enkel und Chef der Paneuropa-Bewegung, fordert eine einheitliche Position der EU gegenüber Russland. "Es ist extrem kurzsichtig, wenn einzelne EU-Länder meinen, eine Sonderbeziehung aufbauen zu können, die im Widerspruch zur europäischen Interessenslage steht", sagte Habsburg in der "Furche" etwa mit Blick auf Ungarn. Allfällige Beitritte der Ukraine zu EU und NATO befürwortet Habsburg, um "Europa komplett" zu haben.
Kritik an Ungarns Orbán
Selbst wenn eine eigenständige Russland-Politik einzelner EU-Länder auf den ersten Blick "einen kleinen Vorteil für ein solches Land bringen sollte", werde "dieses Land bereits mittelfristig von Moskau benutzt, um die EU zu spalten", meinte der 61-Jährige in der am Donnerstag erschienenen Ausgabe der "Furche". "Eine gespaltene EU aber kann weder der alten Divide-et-impera-Politik noch der neuen hybriden Politik Moskaus effizient entgegentreten." Die aktuellen Ansätze zu einer gemeinsamen "EU-Außen- und Sicherheitspolitik" bezeichnete der Paneuropa-Vorsitzende als "lächerlich".
Ukraine soll in die EU und in die Nato
Ob die Ukraine trotz des Widerstands von Russlands Präsident Wladimir Putin der EU und der NATO beitreten soll, ist für Habsburg keine schwierige Frage: "Einfache Antwort: Ja. Wenn ich Europa komplett haben möchte, dann muss ich mich bemühen, europäische Länder, die noch nicht bei der EU sind, reinzubringen. (...) Wir bieten Ländern ein System an: mit demokratiepolitischer und marktwirtschaftlicher Perspektive. Und dann gibt es ein anderes Angebot: nämlich Planwirtschaft und Diktatur. Also da kann man frei entscheiden. Die Ukraine hat klar gemacht, dass sie sich in Richtung Westen ausrichten will." Ein EU-Beitritt werde "sicher nicht morgen" erfolgen, aber es müsse eine Beitrittsperspektive eröffnet werden. "Ähnliches gilt für die Balkanstaaten. Menschen, die diese Erweiterung verhindern wollen, haben die Geschichte der Europäischen Union nicht verstanden."
Sanktionen gegen die Oligarchen
Etwaige EU-Sanktionen gegen "das System Putin" bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten laut Habsburg auf jene Oligarchen zielen, die "seine politische Macht" unterstützen: "Jeder von denen möchte seine Konten in Luxemburg, auf der Isle of Man oder sonstwo haben. Jeder möchte seine Kinder auf Schweizer Schulen schicken oder in Oxford studieren lassen. Jeder will sein Haus an der Cote d'Azur, seine Yacht in Monaco nützen. Hier sollte man ansetzen."
