Die USA sind bereit, "schwierige Entscheidungen" zu treffen, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten.
"Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Atomprogramm des Iran zurück in seine Grenzen gemäß des JCPOA zu bringen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. JCPOA ist die offizielle Bezeichnung für die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015, über deren Wiederbelebung derzeit in der österreichischen Hauptstadt verhandelt wird.
"Ich möchte klarstellen, dass eine Einigung weder unmittelbar bevorsteht noch gewiss ist", meinte Price. Die USA bereiteten sich gleichermaßen auf ein Scheitern der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens wie auf dessen "vollständige Umsetzung" vor.
Nach Angaben von mit den Wiener Verhandlungen vertrauten Quellen verlangt der Iran vor einer Wiederbelebung des Atomabkommens "wirtschaftliche Garantien" für den Fall, dass eine künftige US-Regierung die Vereinbarung erneut aufkündigt. Teheran fordert demnach zudem eine Streichung der iranischen Revolutionsgarden von der US-Terrorliste.
"Wir werden nicht auf spezielle Behauptungen dazu antworten, welche Sanktionen wir im Zusammenhang mit einer wechselseitigen Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA bereit sind zu lockern und welche nicht", betonte Price.
Die Westeuropäer sehen die Atomgespräche vor allem wegen Russland gefährdet. Grund sind kurzfristig erhobene Forderungen aus Moskau. Niemand solle versuchen, die Verhandlungen auszunützen, um Zusicherungen zu erhalten, die mit dem Atomabkommen von 2015 nichts zu tun hätten, hieß es vor zehn Tagen in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Eine Vereinbarung liege auf dem Tisch und solle dringend abgeschlossen werden.
Russland sah nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow einen Teil seiner Forderungen erfüllt. Es sei schriftlich garantiert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht die russische Nuklear-Zusammenarbeit mit dem Iran treffen werden. Das sagte Lawrow vor einer Woche in Moskau nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian.
Moskau hatte zuletzt gefordert, dass seine ganze wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Iran von Sanktionen ausgenommen werden sollte. Dies überschattete Versuche in Wien, das auf Eis liegende Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Das Abkommen zwischen dem Iran, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China soll Teheran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern.
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.
An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und der US-Delegation.
