Prozess in Wien

Westenthalers Show vor Gericht

Ex-BZÖ- & Ex-Bundesliga-Chef wegen Betrugsverdachts vor Gericht.

Slapstick pur: Das war der Prozess-Auftakt im Fall Westenthaler. Der Ex-BZÖ-Obmann muss sich derzeit wegen schweren Betrugs verantworten. Doch statt seinem Anwalt das Wort zu überlassen, verwandelte Westenthaler das Wiener Straflandesgericht kurzer Hand in seine Bühne.

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Mit einer mehr als einstündigen Powerpoint-Präsentation wollte er von seiner Unschuld überzeugen (s. Interview unten). Das Gericht zeigte sich bisweilen ungeduldig und wies den Showman zurecht: „Sie haben sich vor dem Gericht zu verantworten, nicht vor den Journalisten.“

Video: So erschien Westenthaler vor Gericht

Duell: Westenthaler gegen Schriftführerin
Es war aber nicht der Richter, den Westenthaler zu fürchten hatte. Die resolute Schriftführerin des Gerichts hatte weitaus weniger Verständnis für den Angeklagten und wies Westenthaler des öfteren scharf zurück. Mit einem „Aus!“ versuchte sie, seinen Redefluss zu unterbrechen: „ Sie reden ohne Punkt und Beistrich. Ich muss das hier aber mitschreiben.“ Sogar Westenthalers Verteidiger Thomas Kralik schritt einmal ein und bat ihn, sein Tempo zu reduzieren. Westenthaler konterte: „Thomas, das ist störend.“ Und setzte nach: „Jetzt muss ich schon meinen eigenen Anwalt zurecht weisen.“ Nach der Pause meldete sich die Schriftführerin erneut zu Wort: „ Ich habe eine Verfügung dabei, dass den Schriftführern ausreichend Pausen fürs Mitschreiben zu gewähren ist. Danke.“

Ironie
Zwar sitzt Westenthaler u.a. vor Gericht, weil ihm vorgeworfen wird, 300.000 Euro für ein Gutachten verrechnet zu haben, das höchstens 15.000 wert sein soll. Bei seiner skurrilen Verhandlung trat er aber den beeindruckenden Gegenbeweis an: Bei ihm bekommt man etwas für sein Geld geboten.

Spannend auch die Zeugenliste: Neben Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ist u. a. auch Frank Stronach geladen. Das Urteil ist nach acht Verhandlungstagen am 4. Dezember geplant.

 

ÖSTERREICH-Interview

Frage: In der Verhandlung haben Sie die Vorwürfe gegen Sie in der ÖFB-Causa als absurd bezeichnet...
Peter Westenthaler: Das ergibt sich aus dem Ablauf der Ereignisse. Die Staatsanwaltschaft wirft mir einen Tatplan vor, doch das ist unlogisch. Ich sage doch nicht: Zahlt mir die Förderung bis Ende des Jahres aus, obwohl ich Schulden bis Mitte des Jahres zurück zahlen muss. Wenn das mein Tatplan war, dann müsste ich unzurechnungsfähig sein.

Frage: Mit der Zahlung der Lotterien über 300.000 Euro ans BZÖ haben Sie auch nichts zu tun gehabt?
Westenthaler: Ich war damals Spitzenkandidat des BZÖ und wer so etwas schon einmal gemacht hat, kann bestätigen: In so einer Position hat man keine Zeit, sich um Finanzen zu kümmern. Ich habe nie Rechnungen gesehen und auch diese nicht.

 

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 16:35

Liquiditätsproblem

"Wenn Ihr uns nicht entgegenkommt, melden wir Konkurs an und schicken Euch alle Fußballfans auf den Ballhausplatz. Das hat gewirkt", so Westenthaler zur Frage, wie er den Vergleich verhandelt hatte.

"Das haben Sie jetzt gesagt, um Eindruck zu schinden. Und wie war es wirklich?", lässt ihn die Staatsanwältin abblitzen.

Die Bundesliga habe immer bei Forderungen ein Liquiditätsproblem, weil fast alle Gelder ausgeschüttet werden. In diesem Fall habe es zwar wegen der Rücklage von 1,6 Millionen Euro kein Problem gegeben. Von dieser Rücklage habe er damals aber nichts gewusst.

 16:32

"Bundesliga wie Vereine"

"Wir konnten uns nichts einstecken, weil die Bundesliga ist für mich gleich wie die Vereine. Sie schüttet alles, was oben reinkommt, nach unterschiedlichen Schlüsseln wieder aus. Das ist zumindest mein Verständnis", sagt Westenthaler.

"Wenn die Bundesliga Vergleichsschulden hat, bekommen dann die Vereine weniger?", fragt die Staatsanwältin. "Natürlich müssen das die Clubs mittragen", so Westenthaler. "Hätten wir das in vollem Maße, was weiß ich 2 Millionen, zahlen müssen, hätte das für so manchen kleinen Club ein Liquiditätsproblem gegeben."

"Warum müssen das die Vereine bezahlen, warum kann die Bundesliga nicht sparen?", so die Staatsanwältin.

"Selbstverständlich bekommen die Vereine weniger, wenn die Bundesliga eine Schuld tilgen muss, es hätte keine andere Alternative gegeben." Das Budget der Bundesliga, so Westenthaler, sei ein kleiner Teil der eingenommenen Gelder. Den Rest schütte sie aus.

 16:29

"Nicht meine Aufgabe"

Warum er den Club-Präsidenten nach dem Abschluss des Vertrags über die Fördermillion nicht berichtet habe, fragt die Staatsanwältin.

Das sei nicht seine Aufgabe gewesen, er hätte ausschließlich gegenüber des Aufsichtsrats Berichtspflicht gehabt, entgegnet Westenthaler. Die Präsidentenkonferenz sei ein Beiratsgremium, den Aufsichtsrat habe er zu jeder Zeit korrekt informiert.

Richter präzisiert: Mehrere Präsidenten hätten beklagt, dass mehr öffentliche Mitteln nötig wären. Man könnte angesichts dessen vermuten, dass die Präsidenten nicht in Kenntnis von der Fördermillion waren.

"Die haben sich bei jeder Sitzung vorgestellt, dass sie noch mehr bekommen, das ist so", sagt Westenthaler.

 16:23

Westenthaler weicht aus

Die Staatsanwältin kommt auf die Verquickung zwischen Förderung und Vergleich zu sprechen. Ob dem ÖFB-Präsident Friedrich Strickler das bekannt war, will sie wissen.

Westenthaler weist als Antwort darauf hin, dass der ÖFB bloß Mittel zum Zweck war.

 16:17

Fördermillion

Westenthaler erklärt jetzt, dass er nicht wollte, dass die Fördermillion einfach zu gleichen Teilen an die Clubs auszuschütet wird. Die Ausschüttung sollte an Kriterien des Österreicher-Tops gebunden sein.

 16:15

Staatsanwältin geht zum nächsten Punkt über

Westenthaler hat an den grundlegenden Punkten im Protokoll nichts auszusetzen. "Machen wir das jetzt wieder konkret, sonst dauert es zu lange", so der Richter. "Gibt es irgendwelche konkreten Fragen?"

Die Staatsanwältin: "Mir reicht das." Sie kommt zum nächsten Punkt.

 16:12

Protokoll wird Westenthaler vorgelegt

Westenthaler hatte heute immer wieder die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen kritisiert. Dabei handle es sich um Zusammenfassungen, die nicht fehlerfrei seien. Die Staatsanwältin legt ihm ein Protokoll vor, bittet ihn, das durchzugehen. "Dann brauchen wir aber lange, wenn wir jetzt alles einzeln durchgehen", so Westenthaler. "Sagen Sie uns nur, was falsch ist", bittet der Richter.

Westenthaler liest konzentriert, zeigt zunächst einen Datumsfehler auf.

 16:07

E-Mail

Die Staatsanwältin zitiert eine E-Mail Westenthalers an Grundei im Zusammenhang mit der Drittschuldnerklage im Dezember 2003. Darin ist davon die Rede, dass sich eine Förderungszusage entscheiden werde. Von welcher Förderung hier die Rede sei?

Westenthaler betont erneut, dass für Grundei ein Vergleich nur dann akzeptabel war, wenn eine Förderung zugesagt wurde. Daher erklärt er die Formulierung.

Staatsanwältin: Am Tag danach haben Sie die Zusage über die Fördermillion bekommen. Das muss also die Förderungszusage gewesen sein, von der die Rede war.

Westenthaler: "Ich konnte nicht wissen, dass ich am nächsten Tag die Zusage bekomme. Der Aufsichtsrat wollte eben unbedingt eine rechtlich verbindliche Förderzusage, bevor man einen Vergleich in Erwägung ziehen könne."

 15:53

Zahlung nicht zweckgebunden

Westenthaler betont, dass die Komplementärzahlung nicht zweckungebunden sein muss. Sie könne, wie in diesem Fall, eine Zahlung sein, die die Bundesliga ganz allgemein entlastet und die komplementär zum Vergleich verhandelt wurde. Anfangs sei das Ziel gewesen, eine nicht zweckgewidmete Förderung zu erhalten, später wurde sie eben zweckgewidmet.

 15:50

Westenthalers Rolle

Die Staatsanwältin will jetzt wissen, was die Verhandlungsleistung Westenthalers im Detail gewesen sei. Er gibt Auskunft, dass er unter anderem über die Summe mitverhandelt habe. Zudem habe er das nicht, wie man aus dem Aufsichtsrat-Protokoll vermuten könnte, mit Finanzminister Grasser persönlich verhandelt. Sondern er sei ganz allgemein in Kontakt mit dem Finanzministerium und der Finanzprokuratur gestanden.

 15:44

Oberstaatsanwältin am Wort:

Die Oberstaatsanwältin fragt Westenthaler dazu, wie er die Fördermillion und die Ratenzahlung dem Vorstand bekanntgegeben hat. Und warum dies außerhalb des Protokolls erfolgte. Westenthaler sagte zunächst er habe keinen Einfluss darauf, dass das außerhalb des Protokolls war. "Man hätte es genauso innerhalb machen können."

 15:39

Es geht weiter

Die Pause ist beendet. Der Richter kündigt an, zunächst alle Fragen zum Komplex "Bundesliga" an Peter Westenthaler zu behandeln. Bevor die Verhandlung fortgeführt wird, gibt es noch einen Schriftführerwechsel.

Der Richter gibt das Fragerecht an die Schöffen weiter, die haben keine Fragen.

Die Staatsanwältin ist am Wort.

 15:32

Fünf Minuten Pause...

...es geht um 15:35 Uhr weiter.

 15:31

Richter zitiert aus Telefon-Skript

"Die Förderung war keine Jugendförderung, das war 'auch' eine Jungendförderung", zitiert der Richter Westenthaler aus einem Telefontranskript eines Journalistens. Westenthaler sagt darauf, er meinte, dass die Pauschale zur Abdeckung der Mehrkosten durch die Challenge 2008 für den Betrieb der Clubs keine reine Jugendförderung sei.

"Eine Jugendförderung fasse ich so auf, dass Gelder ausschließlich an die Jugendabteilungen fließen. Es war aber nicht eine Förderung, die sich ausschließlich darauf bezieht." Die Abgleichung für die Clubs, berühre natürlich auch den Profibereich. Man müsse hier von einer reinen Jungendförderung differenzieren.

 15:24

Westenthaler erklärt, warum er aus der Bundesliga ausschied.

Es könne ihm niemand vorwerfen, dass er den Zweck der Förderung nicht richtig kommuniziert habe, so Westenthaler. Dem Aufsichtsrat müsse klar gewesen sein, dass die Förderung nicht zur freien Verwendung war.

Jetzt erklärt Westenthaler sein rasches Ausscheiden aus der Bundesliga. Er habe selbst darum gebeten, unter anderem auch deshalb, weil er ein lukratives Jobangebot erhalten hatte.

 15:13

Der Richter zitiert die Aussage eines Vorstandsmitglieds:

Ein Vorstandsmitglied sagte aus, dass es dem Aufsichtsrat klar gewesen sei, dass es sich bei der Million nicht um eine Jugendförderung handle. Sie sei ausschließlich im Zusammenhang mit der Drittschuldnerklage besprochen worden. Sie sei mit Sicherheit nicht für den Österreicher-Topf bestimmt gewesen.

Westenthaler verwehrt sich dessen, gibt an, stets betont zu haben, dass die Million zweckgewidmet sei.

Peter Vogl war das Vorstandsmitglied. Westenthaler kritisiert, dass dieser bei zahlreichen Sitzungen abwesend war. "Es kann sich hier nur um ein Informationsdefizit handeln."

 15:05

"Club-Präsidenten wussten Bescheid"

Warum sich die Präsidenten der Clubs bereits nachdem die Fördermillion beschlossen war kritisch zu den Einwirkungen der Challenge 2008 geäußert hatten, ohne dass diese Million erwähnt wurde, will der Richter wissen.

Westenthaler verweist darauf, dass der Richter aus einem zusammenfassenden Protokoll zitiert, er schließt aus, dass die Präsidenten nichts von der Million gewusst hatten.

 14:59

"Sie wusste nichts davon"

Ohne die Förderung könne man die Forderungen der Republik im Vergleich nicht begleichen, hatte die Mitarbeiterin befürchtet und diese Befürchtung in einem Mail an Westenthaler geäußert. "Sie hatte ein Informationsdefizit", so dieser heute dazu. Sie hätte nichts von abgeschlossenen Sponsorenverträgen gewusst, welche die Liquidität gewährleistet hätten

 14:51

Wieso ein Bank Austria-Konto?

Warum die Fördergelder als gesonderte Einnahmen am Konto der Bundesliga bei der Bank Austria verbucht worden waren, fragt der Richter. Zu den Buchungsvorgängen könne er keine Auskunft geben, so Westenthaler.

Das eingetroffene Geld sei sofort auf ein Sonderkonto gegangen und zur Zahlung des Vergleich genützt, hatte eine Mitarbeiterin der Buchhaltung ausgesagt. Ihrer Meinung nach habe man die Vereine um die Million betrogen, das Geld sei nie in den Österreicher-Topf geflossen.

 14:43

"Nicht an die große Glocke gehängt"

"Dass man eine Förderung die man bekommt für ein großes Projekt nicht medial an die große Glocke hängt, ist klar", so Westenthaler. Das könnte für die Bundesregierung Forderungen seitens anderer Sportverbände nach sich ziehen. Entscheidend sei, dass man die Förderung bekommen habe.

 14:41

Westenthaler widerspricht

Edlinger war von der Staatsanwaltschaft zu der Förderung befragt worden und hatte in seiner Aussage angegeben, nichts davon zu wissen. Damit konfrontiert entgegnet Westenthaler: Er wolle ihm kein Falschaussage unterstellen, das stehe ihm nicht zu. Vielleicht habe er es vergessen. Das Protokoll aus der Aufsichtsratssitzung zeige eindeutig, dass das Schreiben Edlinger vorgelegt worden war.

 14:41

 14:35

Richter bohrt weiter

Die Förderzusage sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass dem Vergleich zugestimmt wurde. Er habe deutlich gemacht, dass die Gelder zweckgebunden waren. Die Auszahlungsfristen waren zu diesem Zeitpunkt unbekannt, ausschlaggebend sei für die Aufsichtsratsmitglieder die fixe Zusage gewesen. Als Einschätzung habe er dem Aufsichtsrat eine Zahlung im Februar 2004 genannt. Dass die Auszahlung in Raten erfolgt, habe das Ministerium festgelegt, ergänzt Westenthaler auf Nachfrage des Richters.

Zunächst sei der Aufsichtsrat misstrauisch gewesen, ob es tatsächlich eine Förderzusage gebe. Der ehemalige Finanzminister Edlinger habe sich das Schreiben angesehen und das bestätigt. In Folge habe sich der Aufsichtsrat einsichtig gezeigt und den Vergleich wegen der Förderzusage abgesegnet.

 14:28

Kreuzverhör mit dem Richter

"Wie ist es in der Causa Drittschuldnerklage weitergegangen", fragt der Richter.

Die entscheidende Sitzung war der 19.2.2004, so Westenthaler. In der Aufsichtsratssitzung habe er die Förderzusage vorgelegt und ab diesem Zeitpunkt sei ein Ruck durch den Aufsichtsrat gegangen. Als die Fördersache erfolgreich erledigt war, habe sich der Aufsichtsrat zum Vergleich in Sachen Drittschuldnerklage bereit erklärt.

 14:25

"Offene Karten"

Er habe immer mit offenen Karten gespielt und den Aufsichtsrat nie über den Zweck der Förderungsmillion in die Irre geführt. Die Million wurde ja im Parlament als Budgetüberschreitung beschlossen, jedes Aufsichtsratsmitglied habe sich daher auch selbst über den Inhalt des Beschlusses informieren können. Wer ihm von dem Parlamentsbeschluss informiert habe, daran könne er sich nicht erinnern. Er habe dies jedenfalls auch dem Vorstand mitgeteilt, sagt Westenthaler.

 14:18

Richter: "Wie kommt man auf eine Million?"

"Wer war Initiator für die Fördermillion" und "Wie ist man auf diesen Betrag gekommen", fragt der Richter. "Die Präsidenten der Bundesliga", entgegnet Westenthaler.

Warum man bereits kurz nach dem Start des Projekts Challenge 2008 von einem derartigen förderbedürftigen Mehraufwand für die Clubs gewusst hatte, fragt der Richter. Ob etwa Gutachten gegeben habe. "Das kann ich Ihnen nicht sagen", so Westenthaler.

Man habe aber schnell gemerkt, dass sehr gute Stammspieler für die Challenge abgezogen wurden und dadurch ein Mehraufwand entstand. "Aber wie kommt man auf eine Million, man kann sagen die ist schön, aber das muss doch irgendwie nachvollziehbar sein", so der Richter. Der Betrag sei von den Clubs als realistischer Betrag zur Abdeckung der Mehrkosten genannt worden, entgegnet Westenthaler.

 14:12

Westenthaler: "Hatte Auftrag"

Der Aufsichtsrat habe ihm zunächst nicht geglaubt, dass eine Förderung kommt. "Wenn wir keine Förderung kommt, machen wir auch keinen Vergleich", hätten ihm die Vorstandsmitglieder gesagt. Man habe ihm auch beauftragt, das in den Verhandlungen deutlich zu machen.

"Warum macht man die Förderung für die Jugend abhängig davon, ob man mit der Finanzprokuratur einen Vergleich abschließt?", so der Richter. "Weil es die Bundesliga insgesamt entlastet. Die Verquickung habe letztendlich nicht ich gemacht. [...] Man habe gesagt, gebt uns eine Förderung für die Challenge 2008, sonst machen wir auch keinen Vergleich."

"Wenn die Förderung nur den Vereinen zugute kommt, was hat dann die Bundesliga als Verein davon", will der Richter wissen.

Die Aufgabe der Bundesliga sei die Ausschüttung der Mittel an die Vereine. Der Vorteil sei, dass sie durch die Förderung mehr Mittel ausschütten könne, entgegnet Westenthaler.

 14:02

Der Vergleich machte Probleme

Westenthaler hat sich mit dem Vergleich gegen Dr. Grundei durchgesetzt, der überzeugt war, dass ein Rechtsstreit mit der Republik zu gewinnen wäre. Der Jurist, der anfangs mit den Vergleichsverhandlungen beauftragt wurde, musste also einen Vergleich aushandeln, hinter dem er gar nicht stand. Später übernahm Westenthaler die Verhandlungen. Es habe immer wieder Konflikte zwischen den beiden gegeben.

Eine Komplementärzahlung sei nichts Schlechtes an sich, das impliziere keine Zweckentfremdung. Damit solle lediglich die Bundesliga insgesamt entlastet werden. "Ihr Ziel war, eine Förderung der Republik zu erlangen und gleichzeitig einen Vergleich abzuschließen", wiederholt der Richter.

 13:57

Richter: "Wieso ein Vergleich?"

Warum er einen Vergleich überhaupt angestrebt habe, fragt der Richter.

Man hätte den Rechtsstreit ja auch verlieren können, so Westenthaler. Das wäre dann wesentlich teurer gekommen, als die 1,6 oder 1,7 Millionen. Es handle sich bei der Drittschuldnerklage um das Resultat von Fehlern seiner Vorgänger.

Man habe gegenüber der Republik sicher etwas dramatisiert, räumt Westenthaler ein. Man habe angedeutet, durch die Klage in ernsthafte Schwierigkeiten zu geraten - das zu betonen, war Verhandlungsstrategie. Zu diesem Zeitpunkt habe er von der Rücklage von 1,6 Millionen Euro außerdem noch nichts gewusst.

Wissend, dass man neue Sponsorenverträge abschließen wird, habe man die Ratenzahltung des Vergleichs erreicht, "was für die Bundesliga natürlich eine Erleichterung war."

 13:50

Richter befragt Westenthaler

"Mit wem haben Sie Vergleichsgespräche geführt?" fragt der Richter. Zunächst habe gar nicht er mit der Finanzprokuratur verhandelt, so Westenthaler. "Warum war die Prokuratur zu dem Vergleich bereit?" "Aus Kulanzgründen, hoffe ich." "Wie sind Sie auf die 1,2 Millionen Euro gekommen?" "Das war ein Vorschlag der Finanzprokuratur", so die Antwort.

Richter fragt Westenthaler zu einem Gutachten, das dieser in Auftrag gegeben hat.

 13:45

Es geht weiter..

Westenthaler setzt seine Aussage fort.

Zunächst erläutert der Richter noch die Chronologie der Ereignisse, geht die Punkte einzeln durch. Unklarheiten lässt er sich von Westenthaler genauer erklären.