ÖSTERREICH-Story über 1,1 Mio. Euro Förderung für Strache sorgt für Debatten.
Dass die Wiener Parteien üppigst gefördert werden, ist klar -und unter allen Experten ist auch unumstritten, dass die Demokratie die Investitionen in die Parteienförderung wert ist.
Wieso freilich im Detail etwa die dreiköpfige Mini-Partei WIFF in Floridsdorf 46.000 Euro im Jahr braucht, oder die SPÖ mit insgesamt -für Partei, Klub und Bildungsarbeit - 14,2 Millionen Euro dotiert wurde, ist zu Recht umstritten.
11 Euro pro Wähler und Jahr für die Parteien
Die Förderung. Die Grundlage all dieser Förderungen ist das Wiener Parteienförderungsgesetz aus dem Jahr 2013 -jede Partei, die in den Wiener Gemeinderat einzieht, erhält 11 Euro pro in der Gemeinderatswahl erhaltener Wählerstimme und Jahr.
So entsteht Strache-Million. Weitere 11 Euro pro Stimme bei der Bezirksvertretungswahl in ganz Wien und Jahr gibt es für all jene Parteien, die ein Bezirksratsmandat errungen haben -so kommt das Team HC Strache in fünf Jahren zu 1,15 Millionen Euro Parteienförderungen.
So entsteht FP-Minus. Aus dem Minus von rund zwei Millionen bei der Förderung pro Wählerstimme für die FPÖ und einer weiteren Million Minus bei der Förderung für den Gemeinderatsklub pro Jahr resultieren für die Blauen minus 15 Millionen Euro Förderungen in den nächsten fünf Jahren.
Eine Besonderheit bei den Klubs gibt es darüber hinaus: Jeder Klub hat Anspruch auf 10 (Neos) bis 27 (SPÖ) Mitarbeiter, die von der Stadt finanziert werden -verzichtet ein Klub darauf, das Kontingent auszuschöpfen, gibt es Ersatzzahlungen -, deshalb überholte die FPÖ, die nur vier Mitarbeiter beanspruchte, im Vorjahr sogar die SPÖ bei der Höhe der Klubförderung.
Bier-Förderung. Dass jetzt auch Spaßfraktionen wie die Bierpartei durch den Einzug in mehrere Bezirksparlamente Hunderttausende Euro an Parteienförderung in den nächsten fünf Jahren kassieren, zeigt, wie überfällig eine Reform hier wäre.
J. Galley
