Grüne Vizebürgermeisterin lädt alle Fraktionen zum „Klima-Gipfel“. Alle sind sauer.
Wien. Schon bei der Einladung herrschte Chaos: Eigentlich wollte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen und Bezirke schon für Dienstag zum „Klima-Gipfel“ einladen. Der Termin platzte, weil offenbar vergessen wurde, dass sämtliche Gemeinderäte an diesem Tag bei der Debatte um den Haushalt Wiens anwesend sein mussten.
Dann eben Freitag, hieß es in einem Mail an die Beteiligten. „Was genau Hebein vorliegen will, ist noch immer nicht klar. Offenbar gibt es eine Online-Befragung zur Parkraumbewirtschaftung, die noch ausgearbeitet wird. Wenn Hebein hofft, dass da schon eine Einigung zu einem Landesgesetz zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung kommt, muss ich sie enttäuschen. Sie weiß genau, dass das in allen SP-Bezirken diskutiert werden muss. Das geht nicht vor der Wahl“, erklärt SP-Verkehrssprecher Gerhard Kubik.
Hebein-Versprechen wird nicht einzulösen sein
Vertagt. Auch ÖVP-Verkehrssprecher Manfred Juraczka sagt: „Ich werde mich sicher nicht zum Claqueur für einen Wahlkampf-Gag Hebeins machen lassen. Sie plant offenbar eine Show, dass alle Parteien für eine Wien-einheitliche Regelung beim Parkpickerl sind, was in einem Landesgesetz geregelt werden soll.“
Das sei freilich schon vor einem Jahr Konsens gewesen. Seither habe Hebein absolut nichts weitergebracht, so Juraczkas Kritik. Denn es seien „Dutzende Detailfragen offen“, weil sich unter einer Zonenregelung etwa die ÖVP drei bis vier Zonen mit unterschiedlichen Tarifen in ganz Wien vorstelle, während die grünen Bezirksvorsteher selbst in Kleinbezirken innerhalb des Gürtels verschiedene Zonen wollen.
SP-Bezirkschef Ernst Nevrivy für die Donaustadt hat zudem schon angekündigt, dass er gar kein Parkpickerl in seinem Bezirk wolle. Womit die Bilanz eines Jahres Verhandlungen lautet: Außer Spesen nichts gewesen...
Josef Galley
